Fiskalpakt gefährdet die Europäische Union
Zur Referendumsentscheidung über den Fiskalpakt in Irland erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Eine Mehrheit von 60% der Iren hat sich dem Druck der eigenen Regierung und der Demagogie der Medien gebeugt und für den Fiskalvertrag gestimmt.“ Im Vorfeld sei den Iren unaufhörlich mit einem ökonomischen Desaster gedroht worden, wenn sie „No“ zum Fiskalpakt sagen würden.
Hierzu Wils weiter: „Der Fiskalpakt selbst ist eine Gefahr für die EU. Er verordnet einen Sparzwang für die beteiligten Euro-Länder, raubt deren Völkern jegliche Gestaltungsmöglichkeit und schafft die Demokratie damit faktisch ab.“
„Der Fiskalpakt institutionalisiert die autoritäre Verarmungspolitik der Troika. Sozial-ökologische Investitionen in den Aufbau der Wirtschaft und ein gerechtes Steuersystem sind dagegen der Schlüssel zum Erfolg, nicht Privatisierungen und Massenentlassungen“, betont Wils.
„Die Iren sind das einzige Volk in der EU, das über den Fiskalpakt abstimmen durfte. Dennoch wird auch nach dem Referendum der Kampf gegen den Fiskalpakt und eine EU, die nur im Interesse der Finanzmärkte und der Konzerne handelt, weiter gehen“, sagt Wils.
DIE LINKE. im Europaparlament setzt sich für eine andere politische Grundausrichtung der EU ein. „Die EU muss zu einer Wirtschafts- und Sozialunion werden, die sich vom neoliberalen Zeitgeist verabschiedet und stattdessen auf eine gemeinsame Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik hin koordiniert. Die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben muss umgekehrt werden“, so Wils abschließend.
Brüssel, 01.06.2012
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