Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen – Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:

„Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, besonders für angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien. Die Ursachen der Krise werden so aber nicht beseitigt. Es wird nur etwas Dampf aus dem Kessel gelassen, aber es werden keine nachhaltigen Lösungen vorgeschlagen, die die soziale Situation der am meisten von der Austeritätspolitik betroffenen Menschen verbessert!“  

 „Generell freuen wir uns über einen Wachstumspakt für Europa. Solange keine konkreten Maßnahmen festgelegt sind und nicht klar ist, wie sich das auf die Qualität der zu schaffenden Beschäftigung auswirkt, üben wir uns in starker Zurückhaltung“ kommentiert Zimmer den Beschluss des Gipfels, einen Wachstumspakt auf den Weg zu bringen. „Das Gleiche gilt für Gelder aus den Strukturfonds, die angeblich für Wachstumsmaßnahmen aktiviert werden können.“  

Die Regierenden würden langsam verstehen, dass sie sich den Realitäten annähern müssten. Das notwendige gemeinsame Handeln könne nicht vor einer derartigen Druckkulisse stattfinden, die es den angeschlagenen Staaten unmöglich mache, ihre eigentlichen Staatsaufgaben gegenüber ihren Bevölkerungen wahrzunehmen, sagt Zimmer.  

„Ein starkes Signal der EU gegen die gefährlichen Spekulation auf Staatspleiten bleibt aus“, kritisiert Zimmer. Angeschlagenen Staaten einen leichteren Zugang zu Geldern aus dem ESM zu gewähren und nicht nicht an die unmenschlichen Sparauflagen zu binden, sei ein kleiner Schritt. Die EZB müsse als „lender of last resort“ auftreten können, um die kurzfristigen Spekulationen zu beenden.  

Zimmer weißt ausdrücklich auf das Problem der demokratischen Legitimität der Gipfelbeschlüsse hin: „Das Europäische Parlament darf, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, nicht länger aus den Verhandlungen zur Zukunft der EU und des Euros herausgehalten werden. Wir begrüßen jeden Vorschlag, das EP vollständig einzubinden. Die Gemeinschaftsmethode darf nicht durch die Unionsmethode ersetzt werden, auch wenn das den Regierenden bequemer erscheint“, so Zimmer abschließend.  

Brüssel, 29.6.2012

Kontakt: Büro Gabi Zimmer 0032 228 37101 gabriele.zimmer@ep.europa.eu