Pressemitteilungen
Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über …
weiterlesen "Kobra, übernehmen Sie – nicht!"
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Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik
Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion …
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik"
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Nach monatelangen Vorbereitungen hat das Europäische Parlament heute über einen unzureichenden Gemeinschaftshaushalt für 2014 abgestimmt. Hierzu Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE., stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
"Die Arbeitslosigkeit, …
weiterlesen "Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE.:
"Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsdemokratie. Ich begrüße, dass es …
weiterlesen "Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt VW-Gesetz"
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Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss …
weiterlesen "Aufstand der Konservativen – Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen"
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Keine Abwrackprämie, keine Auflagen für ArbeitsschutzDas Europäische Parlament stimmte über das Recycling von Schiffen ab. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit…
weiterlesen "Verschrottung von Schiffen weiterhin lukratives Geschäft für Reedereien"
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Starkes Signal für mehr VerbraucherschutzAm Montagabend stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) den Beres-Bericht zum Vorschlag der Kommission über “Basisinformationsblätter für Anlageprodukte” ab. Dazu erklärt…
weiterlesen "Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte"
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Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz und …
weiterlesen "Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, MdEP DIE LINKE.:
"Was derzeit abläuft ist schlicht und ergreifend ein Erpressungsversuch der EU-Regierenden.
Die Mitgliedstaaten der EU wollen …
weiterlesen "Regierungen erpressen Europäisches Parlament in Haushaltsverhandlungen"
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Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Die Ausschussmitglieder stimmten heute für die 57-jährige Berlinerin, die im September als …
weiterlesen "Martina Michels ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung"
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