Pressemitteilungen

In einem offenen Brief kritisieren die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. die rechtswidrigen Polizeikontrollen der Stadt Hamburg von schwarzen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.Seit vergangenem Freitag verschärft die…
weiterlesen "Linke Europaabgeordnete empört über rassistische Polizeikontrollen im Hamburg"
Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der BundesrepublikZu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² …
weiterlesen "Kungelei um CO2"
Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt: "Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von „Homo-Propaganda“ aufzuheben. Es ist …
weiterlesen "Eine höchst notwendige Korrektur"
Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA) In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one…
weiterlesen "Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?"
Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013: „Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die …
weiterlesen "Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen"
Zum heutigen dezentralen Aktionstag der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gegen das Vierte Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss:…
weiterlesen "Solidarität mit dem europaweiten Protest gegen das 4. Eisenbahnpaket"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert europäische Innenminister in der heutigen Plenardebatte über die Situation syrischer Flüchtlinge:  "Wer glaubt, an der europäischen …
weiterlesen "Wer an der EU-Asylpolitik nichts ändert, verantwortet das Sterben von Menschen"
Das Europäische Parlament hat heute der so genannten Berufsqualifikationsrichtlinie zugestimmt. Thomas Händel, Berichterstatter für DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Diese Richtlinie soll die …
weiterlesen "Gesundheitsberufe für 50.000 Schulabgänger weiter offen – Patienten besser geschützt"
Europäisches Parlament stimmt über Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab Zu der Abstimmung  über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erklärt Sabine …
weiterlesen "Ob Fracking oder Flughafen: Umweltverträglichkeit künftig besser prüfen"