Pressemitteilungen

Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:  "Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit …
weiterlesen "Solidarität adé!"
   In der vergangenen Woche hat der Innenausschuss des EP im Rahmen seiner Untersuchung der Überwachungsaffäre eine Reise nach Washington unternommen. Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im …
weiterlesen "Schluss mit der Überwachung, für die Freiheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger!"
Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung Zum heute vorgestellten Ausblick der Kommission auf 2014 erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen …
weiterlesen "Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung"
In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte LösungRentenüberschuss gegen Altersarmut einsetzen In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung SPD und Union verhandeln heute über …
weiterlesen "Rentenüberschuss gegen Altersarmut einsetzen"
ERASMUS+ und KREATIVES EUROPADer Ausschuß für Kultur und Bildung hat am 5. November 2013 die Ergebnisse der Trilogverhandlungen für die neuen Förderprogramme ERASMUS+ (Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport) und Kreatives Europa (Kultur- und …
weiterlesen "Kulturausschuß bestätigt neue Förderprogramme"
Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-TürkeiNeustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda Anlässlich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Brüssel …
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda"
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
Überraschungen sind vom Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nicht zu erwarten: Abgesehen von der Aufregung um das #merkelphone und Überlegungen, bei offiziellen Telefonkonferenzen künftig Dosentelefone zu nutzen, wird der Rat eine …
weiterlesen "EU-Gipfeltreffen: Dosentelefone und die wahren Ursachen der Krise"
Europäisches Parlament stimmt über Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsstandards im Strahlenschutz ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und …
weiterlesen "Gefahr für Mensch und Umwelt: Ionisierende Strahlung"
Zur Schwerpunktsetzung des anstehenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN aus Berlin:Weder die soziale und wirtschaftliche Krise in Europa noch die völlig verfahrene Situation des …
weiterlesen "Digitale Agenda – ein verwelktes Feigenblatt!"