Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation – dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!“

 

Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

„Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werden. Mit der Verankerung der umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren sollen sogar ganze Staaten durch Großunternehmen in Haftung genommen werden können, wenn sich deren Gewinnerwartungen nicht erfüllen. Auch geopolitische Gesichtspunkte spielen eine Rolle: Die Teilung der Welt in Nord und Süd, in Entwicklung und Armut wird durch den geplanten Vertrag nicht überwunden, sondern sogar vertieft.“

 

Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss:

“ Wir wollen, dass Energiefragen überhaupt nicht in TTIP behandelt werden. Denn TTIP kann zu gesteigertem Abbau von fossilen Energieträgern führen. Durch TTIP sollen amerikanisches Rohöl und vermehrt amerikanisches Erdgas in die EU importiert werden. Das löst jedoch weder unsere Energie- noch Klimaprobleme. Was wir hingegen brauchen: inlandsorientierte Maßnahmen für den Klimaschutz: Investitionen in Energieeffizienz, beschleunigte Entwicklung von Erneuerbaren Energien. Leider hat sich der Industrieausschuss in seiner Stellungnahme nicht dazu bekannt!“

 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung:

„Wer die Bedeutung öffentlicher Kulturinstitutionen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in allen anderen Sitzungen des Ausschusses ein ums andere besingt, kann zum ISDS, zur Aushebelung eines rechtsstaatlichen Investorenschutzes nicht schweigen. Gleiches gilt für eine Positionierung zum reformbedürftigen Urheberrecht, das auch im Rahmen der TTIP-Verhandlungen umkämpft ist und auch viele Bereiche der Kulturwirtschaft betrifft, damit Bücher, Filme und Musik. Schlussendlich wurde der, von der Berichterstatterin Trüpel (Grüne) beschworene Positivlistenansatz für Ausnahmen versenkt. Der Kulturausschuss hat die Chance verpasst, dem Wert des kulturellen Dialogs mit seinen besonderen Produktionsbedingungen, der Vielfalt und der Zugänglichkeit zu Kultur und Wissen eine starke Stimme zu geben. Als Schattenberichterstatterin habe ich mich diesen Fehlentscheidungen verweigert.“

 

Fabio de Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

„Es bleibt das Risiko bestehen, dass die Finanzmarktregulierung durch Instrumente wie ISDS und regulatorische Kooperation geschwächt wird. Leider sind ISDS und die regulatorische Kooperation in der Stellungnahme des ECON zu TTIP enthalten. Die EU-Kommission will zudem weiterhin die strengeren Eigenkapitalregeln für ausländische Banken mit Zweigniederlassungen in den USA schwächen. Das ist das Rezept für eine neue Finanzkrise.“

 

Brüssel, 17. April 2015

 

Fragen zur Pressemitteilung:

Büro Dr. Cornelia Ernst, Frau Manuela Kropp

Tel. +32 2 2847660

Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu