EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen:

Gabi Zimmer sagt:

„Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise im Mittelmeer ums Leben kamen. Diese Tragödie wird nicht die letzte bleiben, solange die EU an ihrer mörderischen Abschottungspolitik festhält.“

Conny Ernst sagt:

„Die EU braucht dringend sichere und legale Wege für Asylsuchende und Migranten. Nur so lässt sich dieses sinnlose Sterben beenden. Die Operation Triton ist kein Ersatz für das ausgelaufene „Mare Nostrum“-Programm. Die EU muss Menschenleben im Mittelmeer retten und nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir sofort ein Such- und Seenotrettungsprogramm statt mehr Überwachung, Grenzkontrollen und Flüchtlingsabwehr durch FRONTEX.“

Gabi Zimmer abschließend:

„Die EU und ihre Regierungchefs müssen darüber nachdenken, wie sehr auch ihre Eingriffe in Nachbarländern wie Libyen noch mehr Not und Instabilität verursacht haben. Dazu sind sie bisher nicht bereit.“ Von unsicheren Lagen vor Ort profitierten gerade die Schlepperbanden, die die Not der Menschen und fehlende Kontrollen ausnutzen würden, so Zimmer. „Wir fordern alle Fraktionen auf, dass sich das Europaparlament nächste Woche mit der fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der EU auseinandersetzt.“ 

Brüssel, 20.4.2015