Finanzkrise
Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum SRM, Thomas Händel, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON:
"Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Dennoch: der Chef der EZB Draghi hat Recht wenn er die Ausgestaltung des Mechanismus kritisiert. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist in der Sache zu kompliziert, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der …
weiterlesen "Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel"
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Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr die 326 Mrd. für die Struktur- und Kohäsionspolitik …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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Linke sendet klares Signal an Kanzlerin MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU:
"Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren."
Gabi Zimmer weiter: "Der Ausschuss für soziale Rechte beim Europarat kommt sogar zu dem Schluss, dass…
weiterlesen "Austerität ist tödlich!"
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Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!
Film zum Start der Kampagne
►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER!
Worum geht es?
Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds. In den vergangenen Jahren sind dadurch unzählige Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und…
weiterlesen "Regionen fördern, nicht bestrafen!"
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Zum heutigen Europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die EU-Sparpolitik erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN:"Es reicht! Die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eindeutig auf dem Holzweg. Die Angriffe auf die Menschen in Europa müssen gestoppt werden! In diesen Tagen schauen wir insbesondere nach Griechenland, wo massive Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen auf der Tagesordnung stehen".
Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, präzisiert: "So wurde beispielsweise …
weiterlesen "Spart euch eure Sparpakete"
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Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt die MiFID der Logik der ungebremsten Liberalisierung der Finanzmärkte: Der außerbörsliche Handel wurde mit der Richtlinie erheblich erleichtert, es entstanden zahlreiche nicht regulierte Handelsformen, bei denen bis …
weiterlesen "Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?"
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Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.
“Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft“, forderte der linke Abgeordnete. Die Begegnung müsse „starke Beschlüsse zum Verbot von Wucherzinsen treffen, ob für Privatleute oder für ganze…
weiterlesen "„Gegen das Diktat des Finanzkapitalismus.“"
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"Finanzielle Massenvernichtungswaffen strikt verbieten!"Thomas Händel (MdEP DIE LINKE) über den Canfin-Bericht zur Einschränkung von Aktien- und Leerverkäufen auf Staatsanleihen. 16.11.2011.
Bisky fordert Barroso zu raschem Handeln auf.Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen.
In seiner Rede konfrontierte Bisky den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, mit den bisherigen Versäumnissen der herrschenden Politik:"Haben Sie den Mut und die Fähigkeit, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren,…
weiterlesen "Eurokrise"
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Das Gegenteil von gut ist gut gemeintDer Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an die Vereinbarung halten. Auch bedeutet ein Schuldenschnitt noch keine Umkehr der Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft. Auch die katastrophalen sozialen Auswirkungen auf die Bürger werden damit nicht vermindert. "
Bisky weiter: "Meine Zweifel beziehen sich auch auf den Finanztrick zur …
weiterlesen "EU-Gipfel"
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