Schlagwort: Militärunion
Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind. Diejenigen, die außen vor bleiben – entweder weil sie nicht mitmachen wollen, oder weil sie schlicht nicht über die Mittel verfügen, die Teilnahmebedingungen zu erfüllen – werden dann keinerlei …
weiterlesen "Kein Kerneuropa der Großmächte!"
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Ein Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei EurActivDer Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel.
Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert. Dies erklärt auch, weshalb der bevorstehende Brexit von vielen Militärpolitiker*innen eher als Chance denn als…
weiterlesen "Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum"
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Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP:
„Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen…
weiterlesen "Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer"
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Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen VerteidigungsfondsGestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt …
weiterlesen "Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU"
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Gastbeitrag von Sabine Lösing für das Neue DeutschlandUnlängst kündigte der »Deutsch-französische Ministerrat« in einer Erklärung zahlreiche gemeinsame Rüstungsprojekte an, über die militärnahe Kommentatoren wie Claudia Major (SWP) und Christian Mölling (DGAP) regelrecht aus dem Häuschen gerieten. Ihrer Auffassung nach handelt es sich hierbei - leider wohl zu Recht - um eine »Revolution«, um einen »Paukenschlag«, die Vorhaben seien - kurz gesagt - nicht weniger als ein »politischer, industrieller und strategischer Quantensprung«.
Denn von …
weiterlesen "Revolution der EU-Rüstung"
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12. Juli
EU REPORTER
#JointDefence: ‘The EU is a civil union, not a military one’
"German MEP Sabine Lösing speaks to EU Reporter's Denitsa Tsekova, about EU’s plan to spend €1.5 billion a year for joint defence. She also says that the EU should not try to solve conflicts by using military means or to provoke such clashes in any way. According to, Lösing if the EU needs an army, it should be an intervention-force and not a military army.
English subtitles are available. Translation by Ivana Naydenova."
Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfonds.
Die SSZ, die das bisher gültige Konsensprinzip in der EU-Außenpolitik aushebelt, …
weiterlesen "„Verlassen sie den Kriegspfad!“"
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GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EUPlease find English version below
Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament (SEDE):
„Seit langem ist eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten. Dieser Prozess wurde allerdings seit dem Brexit und der Wahl von Donald …
weiterlesen "Friedensunion oder Kriegsbündnis?"
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Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat. Eine ehrliche Auswertung dieser Politik müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass nur eine komplette Kehrtwende sinnvoll sein kann.
Stattdessen hob Federica Mogherini als …
weiterlesen "Kritik unerwünscht"
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"Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen."
Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Straßburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP).
„In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer …
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby"
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