Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

Ein Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei EurActiv

Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel.

Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert. Dies erklärt auch, weshalb der bevorstehende Brexit von vielen Militärpolitiker*innen eher als Chance denn als Problem begriffen wird.

Tatsächlich ging es nach dem Referendum Schlag auf Schlag: Unter deutsch-französischer Führung und auf Grundlage einer neuen Globalstrategie (EUGS) wurde eine Reihe von Initiativen vorangetrieben, die bislang von Großbritannien blockiert worden waren. Doch seit dem Referendum scheint die Kommission bereit, „sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren (…) mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.“ Das Kronjuwel dieses militaristischen Maßnahmenpakets soll die erstmalige Einrichtung eines milliardenschweren EU-Rüstungshaushaltes werden. Von den vielen Problemen, die das Vorhaben aufwirft, soll im Folgenden vor allem der Frage nachgegangen werden, ob der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) überhaupt legal wäre.

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Ähnlich sahen das auch die Vorsitzenden der Ausschüsse AFET und SEDE, die ebenfalls den Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU als Hauptzweck identifizierten weshalb die Zuständigkeit  nicht beim ITRE-Ausschuss liegen dürfe sondern beim AFET/SEDE. Doch dann müsste der Finanzierungsvorbehalt aus Artikel 41(2) greifen und der Verteidigungsfonds hätte sich erledigt.

Somit bahnt sich hier eine ‚stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik‘, ein ‚Quantensprung‘ an. Umso wichtiger wäre es, diese äußerst fragwürdige Rechtsgrundlage zu prüfen. Ein Versuch der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hierzu den Juristischen Dienst des EU-Parlaments zu beauftragten, wurde vom rüstungsfreundlichen Parlamentspräsidenten Tajani sowie vom ITRE-Vorsitzenden Jeremy Buzek abgeblockt.“

Der vollständige Gastbeitrag bei EurActiv ist hier abrufbar.