Schlagwort: Migration
Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die …
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung"
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Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr …
weiterlesen "Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt"
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Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war …
weiterlesen "Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden"
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GUE NGLGUE NGL
Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Entwurf für ein krisenfestes und solidarisches Europa zustande bringen soll und dazu …
weiterlesen "Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl"
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Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo LentzIn der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerstört und tausende …
weiterlesen "Europa, schäm dich!"
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Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen …
weiterlesen "EU-Asylpaket: „Solidarität“ heißt jetzt „Abschiebung“"
weiterlesen "EU-Asylpaket: „Solidarität“ heißt jetzt „Abschiebung“"
Die heutige Debatte im Plenum des Europaparlaments zum Feuer im Hotspot Moria kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EP:
"Wir haben heute viele warme Worte aus den meisten Fraktionen gehört, und wie sehr…
weiterlesen "Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass bald endlich eine …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht"
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Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:
"Viele Asylsuchende ohne anerkannten …
weiterlesen "Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!"
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Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
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