Schlagwort: ISDS
MEP Helmut Scholz denounces new EC proposalThe European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an …
weiterlesen "A system previously called ISDS"
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Im Atomkomplex Yongbyon haben die Nordkoreaner nach Eigenangaben die Produktion von Atomwaffen angeworfen..."Tatsächlich funktioniere das Korea-Abkommen ohne Investitionsschutz über Schiedsgerichte (ISDS) gut, so …
weiterlesen "Atomprogramm Nordkoreas wirft Schatten auf EU-Südkorea-Gipfel"
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..."Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und CETA zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar. Die meisten Studien stellten "keinen unmittelbaren…
weiterlesen "Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar"
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TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt
USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne …
weiterlesen "Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt"
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Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden. Das allerdings sei Augenwischerei, …
weiterlesen "Ein Briefkasten in Kanada: CETA bietet Weg zu umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten"
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Fabio De Masi im Interview mit Sputnik-Radio, 4. September 2015Fabio De Masi im Interview mit Radio Sputnik zum ISDS-Mechanismus in TTIP und den Lehren, die die Politik daraus eigentlich für das Abkommen mit Kanada, CETA, ziehen müsste: Das vollständige Interview ist …
weiterlesen "CETA muss versenkt werden!"
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Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden...:"So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die …
weiterlesen "CETA wird nicht mehr geändert"
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Alexis Tsipras im Europaparlament - Straßburg mit TTIP, Copyrightreform und Kommissionsarbeitsprogramm 2016 - Und ein schwerer und heiterer Abschied von Manolis GlezosTsipras im Europaparlament: Wir brauchen Demokratie, Solidarität, Respekt Und Gleichwertigkeit
Die letzte …
weiterlesen "Martinas Woche KW 28"
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...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. …
weiterlesen "Presseschau Neues Deutschland: „EU-Parlament stimmt für TTIP“"
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Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort"
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