Schlagwort: ISDS

TTIP ist die falsche Antwort

8. Juli 2015

Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden. Die Europäische Volkspartei (EPP) und die sozialdemokratische Fraktion S&D verständigten…
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TTIP ist die falsche Antwort!

7. Juli 2015

Helmut Scholz Pressemitteilungen

CETA Europa Fracking Freihandel Handelspolitik ISDS Klimaschutz Privatisierung Russland TiSA TTIP Wirtschaft

„Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden.“ Der Abgeordnete verwies darauf, dass TTIP jedoch nicht nur nach außen eine Konfrontation sei, sondern auch nach innen. „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden gerade Ihre Pläne zur regulatorischen Kooperation als Angriff“, erklärte der …
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Presseschau: »Wirtschafts-NATO« gegen die Demokratie

20. April 2015

Militarisierung Presseschau

Freihandel ISDS Regulierung TiSA TTIP

TTIP stoppen, Beilage der jW vom 08.04.2015 "Sie verspricht uns Wachstum und Jobs. Doch selbst die unseriösen Studien im Auftrag der Europäischen Union haben nur heiße Luft produziert. Ginge es wirklich um Wachstum und Jobs, würde Brüssel die Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in Europa beenden. Und ginge es um stabilen Handel, würden sich EU und USA um die Währungsspekulation kümmern. [...] Im Unterschied zur Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über 600 Wirtschaftslobbyisten …
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Schweigen ist Zustimmung – TTIP und Kultur

16. April 2015

Martina Michels Pressemitteilungen

Freihandel ISDS Kultur Medien Öffentliche Daseinsvorsorge TTIP

Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den PositivlistenansatzAls Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: "Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" - (2014/2228 (INI)) - erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss: "Derzeit wird sich zum Stand der TTIP-Verhandlungen in beinahe jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments positioniert. Basis der Stellungnahmen ist der Bericht von …
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