Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar

…“Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und CETA zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar. Die meisten Studien stellten „keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang“ zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her, heißt es in einer Antwort von Handelskommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.), die AFP in Brüssel am Dienstag vorlag.“…

„De Masi wertet Malmströms Antwort offenbar so, dass sie zumindest bei Ceta, für das schon ein Vertragsentwurf vorliegt, diese Mitsprache verhindern will. „Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack, sie fürchtet die Demokratie. Malmström widerspricht damit auch der Bundesregierung, wonach es sich bei Ceta um ein gemischtes Abkommen handele und somit auch der Bundestag zu befassen sei“, erklärte De Masi gegenüber AFP“…

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Dieser Beitrag erschien bei Euractiv auch auf englisch.