Schlagwort: EU-Institutionen
Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch …
weiterlesen "Solidarität praktizieren, Eurobonds einführen!"
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Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion.Kaum Grund zu Optimismus: Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise wird uns voraussichtlich Jahre, vermutlich Jahrzehnte, begleiten. Die Lasten der Spar- und Kürzungspolitik …
weiterlesen "Die Europäische Union für linke Inhalte nutzen"
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Die Linke unterstützt Proteste zum G20-GipfelAls Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den…
weiterlesen "„Finanzinteressen vor Einheit“"
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Das Gegenteil von gut ist gut gemeintDer Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an …
weiterlesen "EU-Gipfel"
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GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für BürgerAls "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. Während der heutigen Debatte im Plenum …
weiterlesen "Eurokrise"
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Anlässlich der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Aussprache zur Eurozone und der drohenden Bankenkrise warnte der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, vor einem …
weiterlesen "„Neoliberale Politik ist gescheitert.“"
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Vielen Dank, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich Ihnen heute den Vorschlag meiner Fraktion für den Sakharov-Preis 2011 vorzustellen.
Der Sakharov-Preis soll Menschen ehren und unterstützen, die sich für den Respekt …
weiterlesen "„Unsere Herzen schlagen für das Leben“"
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Finance Watch will ein Gegengewicht zur Lobby-Arbeit der Finanzbranche schaffenAusgehend von einer Initiative des Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin gingen 22 Abgeordnete, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollten, darunter Giegold und Klute, an die Öffentlichkeit. …
weiterlesen "David gegen die Banken"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion, rief während der Debatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu mehr Solidarität in Europa auf.
Während der heutigen mehrstündigen Debatte im Plenum …
weiterlesen "„Europa muss stärker zusammenarbeiten.“"
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Plenarrede von Helmut Scholz im Europäischen Parlament in Strasbourg.