Schlagwort: EU-Institutionen
Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen …
weiterlesen "Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung"
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Sie streitet sich mit der Uni Heidelberg, aber im Europaparlament spürt sie wenig Gegenwind: Silvana Koch-Mehrin (FDP)Silvana Koch-Mehrin will auf jeden Fall an ihrem Abgeordneten-Mandat im EU-Parlament festhalten. So wie es aussieht, wird es dort keine …
weiterlesen "Schlammschlacht um Koch-Mehrins Doktortitel"
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Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in EuropaMit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und …
weiterlesen "Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts"
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Plötzlich wird das alte französische Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber was einmal als Koordinierung von Industriepolitik, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Kohäsion gedacht war, wird heute von Merkel und Sarkozy …
weiterlesen "Gipfelgeschwätz"
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Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen"
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Die EU-Finanzminister wollen Mario Draghi, den ehemaligen Goldman Sachs-Direktor zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank machen. Sein Talent ist erwiesen, aber manche zweifeln an seiner Politik in Krisenzeiten. Jürgen Klute kritisiert, …
weiterlesen "europarlTV: Ein neuer Präsident für die EZB"
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Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und …
weiterlesen "IWF: „Kein zurück zur Orthodoxie!“"
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„Von den Besten lernen, nicht von den Grausamsten“ meint Thomas Händel, MEP und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zu den deplazierten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich verschiedener Urlaubs- und Rentenansprüche in …
weiterlesen "Am deutschen Wesen…"
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Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung abHeute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU …
weiterlesen "Nein zum Spardiktat!"
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Videostatement von Thomas Händel zur Abstimmung im Aussschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
"Wir werden in nächster Zeit über einen Bericht abstimmen der automatische Sanktionen zur Defizitbekämpfung einführen wird. …
weiterlesen "Wir lehnen Sanktionen zur Defizitbekämpfung ab!"
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