EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

Bericht von Ruth Reichenstein, TAZ

Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern.

(…) Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor. „Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und entsprechende juristische Schritte bleiben vage“, beklagt der Abgeordnete der Linken-Fraktion Jürgen Klute. Für ihn ist der Vertrag ein Schritt in die „völlig falsche Richtung“. (…)

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