Schlagwort: Demokratie
Jürgen Klute in AnkaraDer nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der protestierenden TEKEL-Arbeiter Mustafa Türkel wird Klute sich für ein Entgegenkommen der Regierung einsetzen, die bislang auf …
weiterlesen "Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer"
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Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden. Ich denke, in einem Land, in dem serienweise Parteien verboten werden, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Das Verbot von 27 Parteien kurdischer Bürgerinnen und Bürger ist fast schon …
weiterlesen "Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte"
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Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht. Nun soll das Abkommen provisorisch am 01. Februar in Kraft treten und wieder wird am Parlament vorbei Politik gemacht.“
Laut Lissabon-Vertrag haben die …
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
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Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. Parlamentarierinnen. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) erklärt dazu:
"Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11. Dezember die "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) verboten hat und herausragende VertreterInnen mit einem Politikverbot belegt hat, erreicht der Feldzug der …
weiterlesen "Nachträglicher Wahlbetrug – Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören"
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Jürgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTPZu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute:
"Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut. Wenn die Europäische Kommission ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den türkischen Staatseliten wahren will, …
weiterlesen "„Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage“"
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"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Ernst weiter:
"Ab heute muss sich jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung tätigt fragen, ob etwa ausländische Geheimdienste detaillierte Auskünfte darüber erhalten. Kein Bürger kann sich sicher sein, welche Dienste oder Drittstaaten Einsicht in seine persönlichen …
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren.
Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE.):
"Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist aus zweierlei Gründen abzulehnen:
1. Weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der …
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
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Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötigDie Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte. Hartz IV ist Armut per Gesetz, die EU fördert die »Wirtschaftskrise per Vertrag«. Der Kern der europäischen …
weiterlesen "Europäische Erneuerung"
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Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing:
"Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs des Friedens, des Dialogs. Einen Diskurs um einen neuen Weg. Es kommt jetzt darauf an, ihn darin zu bestärken und entsprechendes Handeln einzufordern. Internationale Solidarität mit den Menschen in Kuba und den "Cuban 5" ist daher gerade jetzt wichtig", erklärte Lothar Bisky, der Vorsitzende der…
weiterlesen "„Internationale Solidarität mit den „Cuban 5“"
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SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Ein solches Abkommen würde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln."
Ernst weiter: "Es ist grundsätzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, …
weiterlesen "„Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
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