Schlagwort: Demokratie

Zu Weihnachten hat die tĂŒrkische Polizei ĂŒber 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewĂ€hlte BĂŒrgermeisterinnen bzw. Parlamentarierinnen. Der Europaabgeordnete JĂŒrgen Klute (DIE LINKE.) erklĂ€rt dazu: "Nachdem das tĂŒrkische Verfassungsgericht am 11. Dezember die "Partei fĂŒr eine demokratische Gesellschaft" (DTP) verboten hat und herausragende VertreterInnen mit einem Politikverbot belegt hat, erreicht der Feldzug der 

weiterlesen "NachtrĂ€glicher Wahlbetrug – Repressionen gegenĂŒber kurdischen ReprĂ€sentanten mĂŒssen aufhören"
JĂŒrgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTPZu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem RĂŒcktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklĂ€rt der Europaabgeordnete JĂŒrgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der TĂŒrkei verbaut. Wenn die EuropĂ€ische Kommission ihre GlaubwĂŒrdigkeit gegenĂŒber den tĂŒrkischen Staatseliten wahren will, 

weiterlesen "„Kein EU-Beitritt der TĂŒrkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage“"
"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss fĂŒr bĂŒrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ernst weiter: "Ab heute muss sich jeder EuropĂ€er, der eine AuslandsĂŒberweisung tĂ€tigt fragen, ob etwa auslĂ€ndische Geheimdienste detaillierte AuskĂŒnfte darĂŒber erhalten. Kein BĂŒrger kann sich sicher sein, welche Dienste oder Drittstaaten Einsicht in seine persönlichen 

weiterlesen "Deutschland ebnet Weg fĂŒr datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europĂ€ischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht lĂ€nger blockieren. Dazu erklĂ€rt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE.): "Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist aus zweierlei GrĂŒnden abzulehnen: 1. Weder das EuropĂ€ische Parlament noch die Parlamente der 

weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"

EuropÀische Erneuerung

Diether Dehm, Fabio de Masi, Alexander Ulrich in JUNGE WELT
Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wĂ€re nötigDie Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote RegierungsbĂŒndnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkĂŒnden, Die Linke mĂŒsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln fĂŒr die internationalen FinanzmĂ€rkte. Hartz IV ist Armut per Gesetz, die EU fördert die »Wirtschaftskrise per Vertrag«. Der Kern der europĂ€ischen 

weiterlesen "EuropÀische Erneuerung"
Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklĂ€rten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing: "Wir sehen, dass PrĂ€sident Obama einen neuen Diskurs fĂŒhrt: Einen Diskurs des Friedens, des Dialogs. Einen Diskurs um einen neuen Weg. Es kommt jetzt darauf an, ihn darin zu bestĂ€rken und entsprechendes Handeln einzufordern. Internationale SolidaritĂ€t mit den Menschen in Kuba und den "Cuban 5" ist daher gerade jetzt wichtig", erklĂ€rte Lothar Bisky, der Vorsitzende der

weiterlesen "„Internationale SolidaritĂ€t mit den „Cuban 5“"
SWIFT- Verhandlungen ĂŒber das Zwischenabkommen mit den USA In BrĂŒssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europĂ€ischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Ein solches Abkommen wĂŒrde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln." Ernst weiter: "Es ist grundsĂ€tzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, 

weiterlesen "„BĂŒrger wĂŒrden zu Verdachtsobjekten degradiert“"
„Die Zustimmung zu JosĂ© Manuel Barroso zeigt, dass das neugewĂ€hlte EuropĂ€ische Parlament in seiner Mehrheit nicht bereit ist, Konsequenzen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu ziehen“, so die Vorsitzende der Delegation der Linken im EP, Sabine Wils, MdEP. „Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Frage Barroso ist ein einziges Armutszeugnis“, so Wils. Im Europawahlkampf forderte die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften eine grundlegende soziale Neuausrichtung der EU. Die SPD versprach dem DGB, nur einen 

weiterlesen "Europas Sozialdemokraten ducken sich weg"
Ein RĂŒckblick in die ZukunftDer 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der fĂŒr den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5. September 1929 dennoch lohnenswert. Vor genau 80 Jahren stellte der damalige französische Außenminister Aristide Briand in Genf vor der Versammlung des Völkerbundes seinen Plan fĂŒr eine »europĂ€ische Union« 

weiterlesen "Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan"

Flagge zeigen!

Sabine Wils fĂŒr "Neues Deutschland"
Kolumne im "Neues Deutschland"»Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kĂ€mpfe fĂŒr ein Europa, in dem die BedĂŒrfnisse der Menschen Vorrang gegenĂŒber den ZwĂ€ngen der MĂ€rkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des PrĂ€sidenten des EuropĂ€ischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg. Die schwedische Abgeordnete war Kandidatin der Konföderalen Fraktion der Vereinten EuropĂ€ischen Linken/Nordische GrĂŒne Linke (GUE/NGL). Die Konservativen hatten den ehemaligen polnischen MinisterprĂ€sidenten Jerzy Buzek 

weiterlesen "Flagge zeigen!"