ACTA unvereinbar mit Grundrechten

Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von ACTA einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Vor allem freut es mich, dass diese Entscheidung am Ende mit Stimmen aus allen Fraktionen gefallen ist. Daran zeigt sich, dass der Protest hundertausender europäischer Burger etwas bewirken kann. Heute ist eine Entscheidung fur die Menschen und gegen ein Europa der Konzerne gefallen.

Das Abkommen ist extrem einseitig und verstößt mit seinen vagen Formulierungen und unklaren Begriffen gegen die europaischen Grundrechte.“

Damit haben heute der Rechtsausschuss, der Industrieausschuss und der Innenausschuss des EP die Ablehnung von ACTA empfohlen.

Brüssel, 31. Mai 2012