Sparpolitik führt in Griechenland zu Armut und Rezession

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, zum heute stattfindenden informellen EU-Gipfel:

„Die gnadenlose und kontraproduktive Sparpolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurde, hat zu Armut, Hunger und einer schweren Rezession geführt.

Sie jetzt, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft vorschlägt, durch Wachstumsmaßnahmen lediglich ergänzen zu wollen, führt in die Irre.“

Stattdessen, so Gabi Zimmer, sollte es um eine nachhaltige Entwicklung gehen, die auf die Stärkung des Öffentlichen setze. „Priorität müssen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung haben. Ressourcenschonung und ein grundlegender Umbau der Energie-, Industrie-, Landwirtschafts- und Verkehrssysteme verlangen enorme Investitionen. Dafür ist die Europäische Investitionsbank EIB entsprechend auszurichten“, sagte Zimmer gestern im Plenum des Straßburger Europaparlaments.

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich hätten bestätigt, dass der demokratische Wille der Bevölkerungen gegen eine Politik gerichtet sei, die den Banken und Reichen diene. „Die Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Griechenland fanden vor der Drohkulisse eines Rauswurfes aus der Eurozone statt. Es ist skandalös, einer politischen Kraft wie Syriza politischen Extremismus vorzuwerfen, weil sie ökonomische und finanzielle Bedingungen nicht akzeptiert, die die griechische Bevölkerung in einen gnadenlosen Überlebenskampf stürzen“, so Zimmer weiter.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament forderte mit Bezug auf eine steigende Anzahl hungernder Kinder, eine am Boden liegende medizinische Versorgung und steigende Suizidzahlen in der Bevölkerung für Griechenland den Passus der „außergewöhnlichen Umstände“ in Anwendung zu bringen und die  Festlegungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszusetzen (Art. 66, 107, 108 und 122 des Lissabonner Vertrags). „Selbstverständlich“, erklärte Zimmer weiter, „müssen unter diesen außergewöhnlichen Umständen die Schulden Griechenlands neu evaluiert werden“.

Bei dem heutigen informellen Treffen müssten die Staats- und Regierungschefs deutlich machen dass sie die Signale aus Griechenland und Frankreich verstanden haben. Die brutale Kürzungspolitik der öffentlichen Ausgaben zerstöre die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft, sie führe zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung und zu einer Entdemokratisierung. „Das alles kann nicht im Interesse einer weiteren solidarische Entwicklung der EU liegen!“, bekräftigt Gabi Zimmer.

Strasbourg, 23. Mai 2012