CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise

Blockupy Frankfurt verteidigen – Protestaufruf unterzeichnen!

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.

Zu dem Verbot erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE: „Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen.“

„Auf Druck der Global-Player im Frankfurter Bankenviertel versucht die Stadt, den legitimen und notwendigen Protest gegen ein Wirtschaftssystem, welches auf der einen Seite den Reichtum anhäuft und auf der anderen Seite Millionen Menschen in die Armut stürzt, zu unterdrücken. Dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein vom Grundgesetz geschütztes Recht ist, ist da nebensächlich. Dieser Angriff auf die Demokratie steht leider exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik.“

Sabine Wils weiter: „Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Wir mobilisieren jetzt erst recht nach Frankfurt zu den Aktionstagen. In Griechenland und Frankreich haben die Wählerinnen und Wähler bereits deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Menschen in Europa sich gegen das Spardiktat wendet. Jetzt tragen wir den Protest nach Frankfurt, an einen der Knotenpunkte des Finanzkapitalismus.“

Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere tausend Menschen.

Wir sind dabei – Aufruf unterzeichnen: BLOCKUPY FRANKFURT