Schlagwort: Außenpolitik
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325
"Die einstimmige Verabschiedung …
weiterlesen "Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbrauchen"
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Mit der Annahme der heutigen Resolution zur Situation in der Westsahara und in der gestrigen einmütigen Plenardebatte dazu spricht sich die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass das Handeln Marokkos gegen die Bevölkerung der …
weiterlesen "Westsahara: EU übernimmt Verantwortung"
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„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende …
weiterlesen "EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?"
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Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen
"Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps …
weiterlesen "13 Tote in der Westsahara"
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Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) …
weiterlesen "EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika"
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Plenarrede von Sabine Lösing
Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.
Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch …
weiterlesen "Weg frei für janusköpfige Superbehörde"
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“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer …
weiterlesen "Europas Menschen nicht an der Nase herumführen"
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GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten MaradiagaDie Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen…
weiterlesen "Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU"
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Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik.
Anhören (Länge: 21.59 min)