Schlagwort: Abschiebung
"NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren …
weiterlesen "Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!"
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Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut …
weiterlesen "Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor"
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Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland …
weiterlesen "Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen"
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"Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die…
weiterlesen "Populistisch und absurd – Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen"
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Cornelia Ernst für die "Brüsseler Spitzen" im Neuen DeutschlandIm Zuge einer »Offensive zur inneren Sicherheit« hat die französische Regierung von März bis August die Abschiebung, oder wie oft behauptet, die »freiwillige Rückkehr« tausender Roma, alle EU-Bürger, …
weiterlesen "Vorurteile bekämpfen"
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Vergangenen Sonntag trafen Polizeikugeln den 14-jährigen Saharaui Nayem Al-Garhi tödlich, der sich auf dem Weg in das "Protestcamp der Würde" befand. Mindestens sieben seiner Begleiter wurden verletzt.
Seit Wochen campieren über 14000 Menschen aus Protest …
weiterlesen "Tödliches Drama im Westsahara-Konflikt"
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PlenarredeFrau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Ich stelle einfach die Frage: Wie ist es bestellt um Antidiskriminierung und Gleichbehandlung von Roma in Europa? Wenn jetzt davon zu hören ist, dass Datenbanken – und ich meine, …
weiterlesen "Datenbanken über rassische oder ethnische Herkunft in der EU"
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"Die EU-Kommission kommt ihrer Pflicht, über die Einhaltung europäischen Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nach. Für die 8000 von Abschiebung betroffenen Roma ist dies eine Katastrophe. Für die Machtbalance innerhalb der EU …
weiterlesen "Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!"
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Cornelia Ernst, Manuela Kropp
Jeder, wirklich jeder kann etwas über "Zigeuner" erzählen. Über Sinti und Roma, wie es richtig und nicht herabwürdigend heißt. Es ist seltsam, aber bei diesem Thema sind alle Experten. Da vermischen sich Geschichten aus …
weiterlesen "Roma-Feindlichkeit ist in Europa salonfähig"
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EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her."Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein …
weiterlesen "Frankreich: primus inter pares?"
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