Reden
Redebeitrag zur Konzessionsrichtlinie und dem Wassersektor bei einer Bündnisveranstaltung in Stuttgart im SchlossDie Vertragsgrundlage der EU ist der Lissabon-Vertrag. Die Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt steht im …
weiterlesen "„Wir wollen ein Europa von unten und kein Wettbewerbsdiktat von oben“"
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(es gilt das gesprochene Wort):
Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich …
weiterlesen "„Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern.“"
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Debatte über Stockholm-Programm(es gilt das gesprochene Wort)
"Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. …
weiterlesen "Kosten für Sicherheit explodieren"
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"Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Bankenaufsicht der EZB anzuvertrauen, führt außerdem, zu einer Machtkonzentration, die kaum noch akzeptabel ist." Der Koordinator der …
weiterlesen "Bankenaufsicht braucht mehr Demokratie"
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Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen nur klare Regeln und auch deren klare und deutliche Anwendung. Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich …
weiterlesen "Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich möchte mich bei Andrew Duff bedanken, und vor allen Dingen möchte ich hervorheben, dass er von Anfang an die Entscheidung des Rates von 2009 kritisiert hat. Er ist …
weiterlesen "Grundrechte-Charta muss für alle tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten"
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Wenn wir über Europa als kulturelles Projekt reden, müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist: Worauf zielt das kulturpolitische Engagement der Europäischen Union? Und die zweite Frage lautet: Welche Botschaft kann Europa auf der Grundlage seiner …
weiterlesen "Europa als kulturelles Projekt"
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Redebeitrag bei den Studientagen der Fraktion GUE/NGL zum Tagesordnungspunkt "Wirtschaftliche Alternativen und Aufgaben für die Linke" in DublinGegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine Gegenbewegung absehbar, …
weiterlesen "Zur Rolle Deutschlands in der Krise"
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Rede im TRAN zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der TreibstoffqualitätsrichtlinieVielen Dank!
Zuerst möchte ich mich bei den Schattenberichterstatterinnen und …
weiterlesen "„Mein Ziel ist es, die weltweiten negativen Folgen der EU-Klimapolitik zu verhindern“"
weiterlesen "„Mein Ziel ist es, die weltweiten negativen Folgen der EU-Klimapolitik zu verhindern“"
Beitrag von Lothar Bisky auf dem Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Ehren von Dr. Bernd Ihme am 24. Januar 2013Grunderlebnis
Am 8./9. und am 16./17. Dezember 1989 fand ein außerordentlicher Parteitag …
weiterlesen "Der Weg der PDS im Kapitalismus der Gegenwart und ihr Platz links von der Sozialdemokratie"
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