Ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie

Karlsruhe hebt 5-Prozent- Sperrklausel auf

In einer ersten Reaktion begrüßt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei  DIE LINKE, die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter, die 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzuheben.

„Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie. Gut, dass die Richterinnen und Richter sich zunehmend ein Grundverständnis zu eigen machen, wonach kleine Parteien nicht per se zur Gefahr für die Demokratie erklärt werden“, meint Zimmer, die zugleich Sprecherin der Gruppe der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ist.

Nicht nur die Situation in Griechenland zeige, dass die Zeit der großen Parteien, die sich bei der Ausübung der Regierungsgewalt gegenseitig ablösen und die Macht unter sich aufteilen, vorbei sei. In allen Mitgliedstaaten der EU – auch und gerade in der Bundesrepublik Deutschland – stünden die politischen Parteien vor großen Herausforderungen, die nicht bewältigt werden können, wenn ein nicht zu unterschätzendes Potential von Wählern und Wählerinnen durch die 5-Prozent-Sperrklausel nach der Wahl von der demokratischen Mitwirkung ausgegrenzt bleibe. Zudem zeige insbesondere die Entwicklung der FDP, wie schnell eine etablierte Partei von einem zweistelligen Wahlergebnis unter die 5 Prozent rutschen könne.

„Die niedrige Beteiligung an den zurückliegenden  Europawahlen ist ein deutliches Signal dafür, dass mehr und mehr Menschen fürchten, wichtige europapolitische Entscheidungen würden über ihren Kopf hinweg getroffen werden,“ so Zimmer weiter. „Die Aufhebung der 5-Prozent-Sperrklausel zu den Europawahlen in Deutschland kann ebenso wie die geforderte Einführung von EU-weiten Referenden dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsfindungen in der EU einzubinden.“

Brüssel, 09. November 2011