Gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut
Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut
Europaabgeordnete stimmen über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ab.
Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer, fordert zum gemeinsamen Kampf gegen Armut in Europa auf: „In Zeiten der Krise entscheidet sich, welches Europa wir wollen. Wollen wir eine Europäische Union, in der der Kampf gegen Armut gemeinsam geführt wird und es nicht egal ist, ob Menschen in Armut leben müssen? Oder wollen wir eine Europäische Union wie sie die rechtsextremen Parteien im Europaparlament fordern: Ohne europäische Regelungen und verbindliche Ziele? Eine EU, bei der alles auf der nationalen Ebene verbleibt und gleichzeitig die Armutsdebatte missbraucht wird, um gegen Einwanderung Stimmung zu machen?“ Gabi Zimmer, die im Europäischen Parlament für Soziales und insbesondere Armutsbekämpfung zuständig ist, forderte in der heutigen Debatte im Vorfeld zur Abstimmung über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung konkrete Instrumentarien und verbindliche Ziele: „Wir brauchen Instrumentarien und gemeinsame Indikatoren um Armut wirksam bekämpfen zu können. Die ohnehin schwammigen Ziele der Plattform rücken durch die Austeritätspolitik in unereichbare Ferne. Es muss Schluss sein mit dem Ausverkauf öffentlicher Güter und Dienstleistungen und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.“ Auch vertrat die Abgeordnete die Forderung der Linken nach europäischen Mindeststandards: „Wir brauchen gemeinsame verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards. Es darf nicht wieder passieren, dass Menschen auf der Strasse landen, weil sie die steigenden Energiepreise nicht zahlen können und diesen Winter erneut hunderte Menschen den Kältetod erleiden.“ Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte heute dem Bericht des belgischen Sozialdemokraten Frédéric Daerden zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu.