Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket in erster Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Die heute verabschiedeten …
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Philosophie der Marktöffnung und Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und Fahrgäste setzt sich durch"
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Martina Michels (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung bekämpfen – das funktioniert nicht."
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Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht"
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Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament:
"Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom …
weiterlesen "3% Hürde verfassungswidrig – jede Stimme zählt"
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Die EU und ihr Gesetzgebungsverfahren sind so konstruiert, dass sich die Interessen der Wirtschaft durchsetzenZu der heutigen Abstimmung über neue Grenzwerte für den CO2- Ausstoß von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und …
weiterlesen "CO2-Ausstoß von PKW: Politische Korruption lohnt sich"
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Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht…
weiterlesen "Europas FBI?"
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Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen …
weiterlesen "Troika bedroht Grundrechte"
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Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.
Dazu …
weiterlesen "Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt"
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Zum Treffen von EU-Handelskommissar De Gucht und dem US-Repräsentanten für Handelspolitik Michael Froman über die Verhandlungsfortschritte bei der TTIP der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE):
"Das Fazit des Treffens ist eindeutig: Die EU Kommission wollte in allen …
weiterlesen "Sand im Getriebe"
weiterlesen "Sand im Getriebe"
Die Krise hat die Menschen im Süden der EU in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern im Norden sind politisch verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn oder die Goldene Morgenröte in …
weiterlesen "Rechtsextremismus"
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