Pressemitteilungen
Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Es …
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
Das Europäische Parlament debattierte heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über die EU-Ratspräsidentschaft, die Griechenland vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 übernimmt.
Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende …
weiterlesen "Markradikale Politik der Krisenbewältigung führt zu humanitärer Katastrophe"
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In einer Plenarrede am Dienstagabend kritisierte der Europaabgeordnete Helmut Scholz den Verordnungsvorschlag zum Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Drittstaaten für das öffentliche Beschaffungswesen als Instrument …
weiterlesen "„Ein Musterbeispiel für eine unnötige und ungewünschte Gesetzgebung“"
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Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz:
"Trotz des grossen Erfolges der…
weiterlesen "Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt"
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Europaabgeordnete stimmen über öffentliches Vergabewesen ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Verfasserin einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss:
"Wir brauchen eine Strategie zur …
weiterlesen "Konzessionsrichtlinie (Juvin-Report): Öffentliche Dienste und soziale Sicherheit nicht aushebeln!"
weiterlesen "Konzessionsrichtlinie (Juvin-Report): Öffentliche Dienste und soziale Sicherheit nicht aushebeln!"
Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für VerbraucherNach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position …
weiterlesen "Neue Regeln für Finanzmärkte"
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Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:"Der …
weiterlesen "In regionaler Hand – Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden"
weiterlesen "In regionaler Hand – Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden"
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, …
weiterlesen "CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende"
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SGB II diskriminiert Arbeitssuchende aus EU-MitgliedstaatenDie Europäische Kommission veröffentlichte heute ihren "Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit", der den …
weiterlesen "Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger fallspezifisch prüfen"
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Zu den Äußerungen der NGG und ver.di Vorsitzenden darüber, dass der Mindestlohn nunmehr auf 10 Euro pro Stunde steigen solle, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Gewerkschafterin:"Ich begrüße, dass die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG Michaela …
weiterlesen "Begrüßenswert, aber reichlich spät"
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