Pressemitteilungen

NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss

13. Februar 2014

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam. Die …
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Schweiz setzt auf Abschottung

9. Februar 2014

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle …
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Schrottschiffe deutscher Reedereien – LINKE fordert strengere Regeln

7. Februar 2014

Pressemitteilungen

Demokratie Freiheit Hafenrichtlinie Protest Wirtschaft

Protestaktion vor Hamburger ReedereienSabine Wils: "Neben den heutigen Protesten hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit uns und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an …
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Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

6. Februar 2014

Pressemitteilungen Thomas Händel

Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier: “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen …
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Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab

5. Februar 2014

Helmut Scholz Pressemitteilungen

Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der …
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Weiterhin drei verbindliche Klimaziele bis 2030

5. Februar 2014

Energiewende & Klimakrise Pressemitteilungen

Europäisches Parlament kritisiert KommissionsvorschlagZur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche …
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Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren

5. Februar 2014

Helmut Scholz Pressemitteilungen

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die…
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Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030

5. Februar 2014

Energiewende & Klimakrise Pressemitteilungen

Energiepolitik Entwicklungspolitik Klimaschutz Umweltpolitik

Nein zu Militäreinsätzen!

5. Februar 2014

Pressemitteilungen Sabine Lösing

Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich …
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Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen

5. Februar 2014

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Arbeit

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.Cornelia Ernst,…
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