REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus
Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,
Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.
Ich bedauere, dass die Regierungen im Rat die Mittel bereits vor Beginn der Verhandlungen gekürzt haben.
Große Summen beim MFR + React-EU klingen zunächst gigantisch. Doch sie verkleistern die realen Kürzungen durch die Mitgliedstaaten.
Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme war überfällig. Doch sie hat Kratzer. Wir hätten uns hier mehr Mut gewünscht. Die Bindung an den EU-Haushalt verlangt eine mutige Eigenmittel-Strategie. Wo bleibt die Europäische Finanztransaktionssteuer, wo eine Digitalsteuer, wo eine Vermögensabgabe derer, die Milliarden aufhäufen?
Und last but not least: Jetzt haben wir einen Rechtsstaatsmechanismus, der den Namen kaum verdient und den die OLAF-Behörde längst erledigt. Der Machtkampf im Europäischen Rat muss endlich aufhören, denn er ist ein Motor der demokratische Vertrauenskrise der EU.
