Afrika
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
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weiterlesen "Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erfordert: Soll die neue Strategie – wie gewünscht – gemeinsam mit den zentralasiatischen Partnerländern entstehen, kann das nur durch einen Interessenausgleich erfolgen, der die konkreten Herausforderungen und Rahmenbedingungen beider Seiten …
weiterlesen "Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich"
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"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. Im Rahmen der Reise sollte die bisherige Umsetzung des Mehrparteien-Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru…
weiterlesen "Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung"
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Colombia will be holding two significant elections in the upcoming months: the legislative vote on 11th March for the Senate and House of Representatives, and the presidential election in May. These will be the first votes since the signing of the peace agreement between the Colombian government and FARC, the latter having since become a political party and given up its arms.
However, FARC-affiliated candidates have endured all kinds of harassment and provocation since the start of the electoral campaign. Two of their former …
weiterlesen "Political participation must be upheld in upcoming Colombian votes"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert den offiziellen Besuch in Kolumbien im Zuge einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA):
„Am Tag vor der Ankunft in Kolumbien wurden in Guapi, in der Region Choco, zwei weitere Verteidiger der sozialen Rechte getötet. Die Zahl der Morde an Menschen, die sich gegen Landraub und für die Verteidigung von Sozial- und Umweltrechten einsetzen, ist dramatisch angestiegen. In diesen ersten Tagen des Jahres 2018 …
weiterlesen "Kolumbien: „Hoffnung liegt auf alternativen Bewegungen“"
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The EU Foreign Affairs Council decided this week to strengthen sanctions against the Bolivarian Republic of Venezuela. Restrictive measures against seven personalities that hold positions of senior responsibility, most of them through popular mandate, will thus be imposed.
GUE/NGL rejects this decision, as it does not serve the path towards a much-needed normalization and stabilization of the country, especially when dialogue between the Government and the opposition is taking place in the Dominican Republic.
Such EU policy to …
weiterlesen "EU feeds confrontation in Venezuela with fresh sanctions move"
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