Schlagwort: TAXE

The European Parliament has adopted a robust mandate for an inquiry into the so called "Panama Papers" scandal. The GUE/NGL group, which has been pushing for this inquiry, as for the currently on-going investigation of the Luxembourg Leaks, has selected its MEPs for the committee. GUE/NGL will nominate the full members Fabio De Masi as Vice-Chair, Patrick LeHyaric as coordinator and Miguel Urban Crespo as shadow rapporteur. Matt Carthy will also represent GUE/NGL as full member on the committee. The group will be further represented by …
weiterlesen "Panama Papers Committee: Left Members nominated"
22/06/2016 EU OBSERVER EU struggles to close tax loopholes with new law, by Aleksandra Eriksson "..."Each member state got their own candy exemption," said Fabio De Masi, a German far-left MEP..." The full-text article is available on the webpage of the EU Observer.
Also available in EnglishEnglish version below Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Meine Fraktion wird sich daher erneut zum Bericht enthalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmung im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks …
weiterlesen "Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig"
Fabio De Masi im Hörfunk-Interview mit HR-infoIm Interview mit dem Radiosender HR-info äußert sich Fabio De Masi zum Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Steuerenthüllungen der Panama Papers. Diese hatten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt. Über Briefkastenfirmen in Panama und den britischen Jungferninseln haben Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle ihr Geld gewaschen. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss im…
weiterlesen "EP-Untersuchungsausschuss zu den PanamaPapers: „Wir müssen den politischen Druck erhöhen!“"
Also available in EnglishFind English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) bricht heute im Rahmen einer Delegation des Sonderausschusses zu Steuerdumping (TAX2) des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. auf. Die Delegation wird Gespräche mit Vertretern des US-Kongress‘, des US Justiz- und Finanzministeriums, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, des Konsortiums Investigativer Journalisten sowie von Nicht-Regierungsorganisationen führen. Die Gespräche werden sich dabei auch um Interessenkonflikte zwischen …
weiterlesen "Steueroasen: Fabio De Masi in den USA"
11/05/2016 PAPERJAM (Luxembourg) "[...] Des propos qui peuvent paraître dithyrambiques mais qui reflètent tout de même une réalité: Antoine Deltour, source principale des LuxLeaks, a changé la donne en Europe, comme l’ont rappelé les témoins (les eurodéputés Fabio de Masi et Sven Giegold) et les attestations écrites de personnalités comme Alain Lamassoure, président de la commission d’enquête du Parlement européen née de LuxLeaks et dont le rapport …
weiterlesen "International Press Review: LuxLeaks trial against the journalist Edouard Perrin and the whistleblower Antoine Deltour"
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen den Lux-Leaks Whistleblower Antoine Deltour, kommentiert die Abschlussplädoyers der Anklage und der Verteidigung. Das Urteil durch das Gericht wird Mitte bis Ende Juni erwartet. "Die Staatsanwaltschaft verletzt mit ihrer Haftforderung für Antoine Deltour das allgemeine Rechtsempfinden. Die …
weiterlesen "Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden"
English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten: "Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw. die Verpflichtung zum Informationsaustausch bei …
weiterlesen "Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit"
Am Dienstag, den 26. April beginnt der LuxLeaks Prozess unter anderem gegen die beteiligen Journalisten und Whistleblower4. Mai 2016 DER FREITAG, von Anja Krüger "[...] Deltour hat viele Unterstützer. 120.000 Menschen haben mittlerweile eine Internet-Petition für ihn unterzeichnet. Solidarität erfährt Deltour auch im Europäischen Parlament von den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke). De Masi bezeichnet den Prozess als Stresstest für Steuergerechtigkeit. Es verletze das …
weiterlesen "Presseschau: LuxLeaks-Prozess-Beginn u.a. gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin"
Also available in EnglishFind English version below Am heutigen Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen. Dem Whistleblower drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er ist unter anderem des Diebstahls, des Verstoßes gegen die Schweigepflicht sowie der Veröffentlichung …
weiterlesen "Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin"