Schlagwort: Moldau
MdEP Helmut Scholz
Plenarrede Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Strasbourg, 03. Juli 2017
Anrede,
Mit 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren. Die EU Kommission beurteilt in ihrem gerade vorgelegten Bericht zur …
weiterlesen "Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Finanzhilfe"
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Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Interview mit der Journalistin Iolanda Badilita von Radio Free Europe am 03.02.2016.
Helmut Scholz, Sie sind der Berichterstatter eines Berichts über die Anwendung der Schutzklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau. Könnten Sie die wichtigsten Ideen des Berichts erklären und warum eine Schutzklausel?
Wir haben das Assoziierungsabkommen: EU-Moldawien. Eingeschlossen in diesem Abkommen haben wir das umfassende Handelsabkommen, da wird festgelegt, …
weiterlesen "Moldawien braucht eine kluge Wirtschaftspolitik!"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen sowie sich vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems zu verschaffen. Außerdem …
weiterlesen "Schluss, kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung!"
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English version below
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen …
weiterlesen "Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung (verfügbar: d/eng)"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot. Seit der jüngsten Regierungskrise wird nunmehr das Bild bedient, der ehemalige Musterschüler der Östlichen Partnerschaft sei zu einem Staat im Würgegriff korrupter Oligarchen …
weiterlesen "Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!"
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"Die Bevölkerung Moldau steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des kleinen Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen Handelspartner gesichert werden?
Meine Fraktion sperrt sich nicht gegen die kleine Geste, mehr Äpfel, Pflaumen und Weintrauben aus Moldau zollfrei in die EU importieren zu lassen. Viel mehr wäre jedoch nötig. Wo bleiben die Investitionen in die Infrastruktur, ohne welche die Hoffnungen der Bevölkerung…
weiterlesen "Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der Östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich damals zuständige EU-Kommissar Füle wollte in Vilnius den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden. Die Umsetzung dieses Ziels verkam politisch zu einer Terminsache, der viel geopfert wurde, auch das selbst proklamierte Ziel der Konditionalität und die nüchterne Beantwortung der …
weiterlesen "EU bedient sich in Moldau für eigenen Gewinn"
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