Schluss, kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei „Roter Block“ Grigorij Petrenko zu sprechen sowie sich vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems zu verschaffen. Außerdem hatte Scholz die Möglichkeit, während der Eröffnung des Gerichtstermins gegen Petrenko und sieben weitere inhaftierte Oppositionelle, kurz mit dem inhaftierten Politiker zu sprechen.

„Die willkürliche und ohne Gerichtsverfahren vorgenommene Inhaftierung Grigorij Petrenkos, nach dem jetzigen Gerichtstermin am 9. Dezember für weitere 90 Tage verlängert – widerspricht jeglicher europäischer Rechtsnorm, gerade auch angesichts der absurden und unhaltbaren Anschuldigungen gegen Grigorij Petrenko, Massenunruhen gegen die Staatsgewalt sowie die Besetzung der Generalstaatsganwaltschaft geplant zu haben.“

Die friedlichen, sozialen Proteste am 6. September dieses Jahres richteten sich in erster Linie gegen steigende Strom- und Gaspreise, gegen den weiteren Abbau der sozialen Sicherheiten und für eine auf die Sicherung zumindest der Grundbedürfnisse der Menschen ausgerichtete Politik, die dem anhaltenden Auswandern junger Menschen aus dem Land durch die Eröffnung von Zukunftschancen zumindest ein Haltezeichen entgegensetzt.

Das Europäische Parlament und selbst die EU-Kommission sehen mit Sorge die galoppierende Korruption innerhalb der regierenden politischen Eliten und zugleich das Bestreben der miteinander immer mehr verschränkten politischen und wirtschaftlichen Eliten, die Gewaltenteilung in der Republik weiter auszuhebeln und sich auch das Rechtssystem im Interesse des Absicherns persönlicher Macht zu unterwerfen. Diese wachsende politische Machtanmaßung der wirtschaftlich mächtigen Oligarchen untergräbt jegliche langfristige demokratische, politische wie gesellschaftliche Erneuerung.

„Petrenkos Gefangennahme und die seiner oppositionellen Mitstreiter sind somit allem Anschein nach weniger eine strafrechtliche Maßnahme als vielmehr ein klassisches Mittel, Andersdenkende mundtot zumachen.“ Scholz weiter: „Der ständige Aufschub der Verhandlungen gegen die Angeklagten, die permanenten Einschüchterungsversuche weiter Teile der Opposition und offensichtlich auch die so unzumutbar wie möglich gestalteten Haftbedingungen, sollen signalisieren:
Jedem wird es so ergehen, der sich nicht den heutigen Herrschaftsregeln unterwirft. Das ist nicht hinnehmbar und auch nicht länger weder vom Europäischen-, noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu tolerieren. Wir fordern die sofortige Freilassung Petrenkos, seiner sieben oppositionellen Mitstreiter, die sofortige und umfassende Beendigung der Justizwillkür und der Ausweitung eines Instituts ‚politischer Gefangener‘.

Auf der Tagesordnung steht die Wiederherstellung und ein starkes Engagement für eine unabhängige Justiz in Moldova. Die Eröffnung einer Perspektive für die moldauische Gesellschaft hängt von der Möglichkeit demokratischer Beteiligung und dem gesellschaftlichen Engagement der Bürger ab, das Ersticken aktiver Beteiligung wird den politischen wie wirtschaftlichen Niedergang des Landes nur beschleunigen, den gewaltigen Herausforderungen der Modernisierung und Lösung immensen Probleme bis hin zum Transnistrien-Konflikt nicht gerecht. Die Einforderung einer strikten Gewaltenteilung und die Gewährleitung einer unabhängigen Justiz wären ein angemessener Anknüpfungspunkt für die Europäische Union und ein erster Schritt des Neuanfangs“, so Helmut Scholz abschließend.