Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Finanzhilfe

MdEP Helmut Scholz
Plenarrede Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Strasbourg, 03. Juli 2017
Anrede,
Mit 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren. Die EU Kommission beurteilt in ihrem gerade vorgelegten Bericht zur Durchführung von Finanzhilfen die wirtschaftliche und politische Lage im Land in 2016 als zunehmend schwierig. Frau Kommissarin, ich frage Sie: erfüllen die jüngsten Entwicklungen in Moldau in Ihrer Bewertung die Charakterzüge eines verlässlichen und rechtstaatlich handelnden Partners?
Die Bevölkerung des Landes leidet unter der Einflussnahme des Oligarchen Vlad Plahodniuk auf Regierung und Wirtschaft. Das ist Ihnen bekannt.
Gerade vor diesem Hintergrund habe ich mich für strikte Vorbedingungen an die Auszahlung jeder Tranche eingesetzt. Dazu gehört ganz ausdrücklich auch die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte und eine unabhängige, der Rechtstaatlichkeit verpflichtete Justiz.
In der vergangenen Woche haben wir das Gegenteil erlebt.
Grigore Petrenco und 7 weitere junge Leute wurden am 28. Juni für die Organisation und Teilnahme an einer Demonstration nach einem – von internationalen Beobachtern einhellig so eingestuften – höchst dubiosen Gerichtsverfahren zu 3 bis 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die parlamentarische Versammlung des Europarates, die deutsche und die US Regierung bezeichnen die Männer als politische Gefangene. Sollen damit politische Weichenstellungen vor den nächsten Wahlen erfolgen?
Frau Kommissarin, ich erwarte auch von Ihnen eine Bewertung dieser Situation, bevor an diese Regierung Geld überwiesen wird. Denn ich zitiere: „Makrofinanzhilfen setzen die Achtung der Menschenrechte und effektiver demokratischer Mechanismen im Empfängerland voraus“, so die Kommission.