Schlagwort: Menschenrechte
Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE):
"Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe …
weiterlesen "Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern"
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Was ist ein Entschließungsantrag (auch Resolution genannt)?:
In der Tagesordnung der Plenarsitzung ist angegeben, ob nach den Erklärungen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Rates (Artikel 110), den mündlichen Anfragen an den Rat…
weiterlesen "Entschließungsanträge der europäischen Linksfraktion"
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Die Linke ebnet den Weg
Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor OrtSeit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem…
weiterlesen "Verhärtete Fronten in der Türkei"
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Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit KolumbienNoch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von …
weiterlesen "Einseitige Vorteile für Europa"
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Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher …
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"
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Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der …
weiterlesen "„Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!“"
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Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das 13 Millionen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch steht auch der diesjährige …
weiterlesen "‚Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht‘"
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Rede im PlenumHerr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute den Bericht von Herrn Cashman zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele angenommen. Eine unserer wichtigsten Botschaften an die Kommission, an Sie, lautet, dass wir…
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission"
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2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta.
Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. …
weiterlesen "Kampf gegen Armut, JETZT!"
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