„Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!“

Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der Demonstration vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden.

Sabine Lösing: „Allen voran steht die Forderung nach der Beendigung der imperialistischen Entwicklungs- und Außenpolitik der EU. Die heuchlerische Politik europäischer Staaten ist seit Jahrzehnten interessengeleitet, um maximale Profite westlicher Konzerne zu sichern. Korrupte Regimes, so lange sie diesen Interessen dienen, werden militärisch ausgerüstet und wenden ihre Macht oft gegen die eigene Bevölkerung. Eines der brutalsten und langwierigsten Beispiele dafür ist die Demokratische Republik Kongo (DRK).“

In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in der DRK. Am 14. Juni diesen Jahres wurde die aktuelle EU-Mission um weitere drei Monate verlängert.

Die erste EU-Mission „Artemis“ 2003 diente zur Unterstützung Joseph Kabilas als Regierungschef der nicht gewählten Übergangsregierung nach dem Bürgerkrieg.

Kabila verschob dann die Wahlen bis Mitte 2005 unter großen Protesten der Zivilgesellschaft mit zahlreichen Toten.

Die stattgefunden Wahlen Mitte 2006 wurden dann durch eine erneute EU-Mission (EUFOR) abgesichert. Nach dem Wahlsieg Kabilas folgten zwei weitere EU-Missionen zum Aufbau der Polizei und der Armee, um die Herrschaft Kabilas zu stützen. Sowohl Armee als auch Polizei haben sich wiederholt schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.

„Was EU und auch die USA in der Demokratischen Republik Kongo betreiben ist nichts anderes als Neokolonialismus“, so Lösing abschließend.

Brüssel, 1. Juli 2010

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