Schlagwort: Menschenrechte
Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des …
weiterlesen "Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden
Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL), begrüßt den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf zum Anspruch eines in Wuppertal …
weiterlesen "Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien…
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
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Die LINKEN-Abgeordneten Michel Brandt (Bundestag) und Özlem Alev Demirel (Europaparlament) reisen heute in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. …
weiterlesen "Grenzen öffnen für Geflüchtete: LINKEN-Abgeordnete Brandt und Demirel informieren sich in Griechenland"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze:
"Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden …
weiterlesen "Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst konfrontierte in der Anhörung im Innenausschuss des Europaparlaments die kroatischen Innen- und Justizministerien mit den skandalösen Zuständen für Geflüchtete an der …
weiterlesen "Asyl: „Die kroatische Regierung verletzt internationales Recht!“"
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12. Januar 2020
DER SPIEGEL
Winter im Transitland, von Florian Barth und Thomas Datt
"Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in…
weiterlesen "Presseschau: Delegation der Linksfraktion nach Bihać (Kroatien)"
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Ein ReiseberichtBericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen …
weiterlesen "Kroatien: „Hier gibt es kein Asyl.“ Leid auf der Balkanroute"
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