Iran: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Niemals!“

Cornelia Ernst am 18. Dezember 2019 in Straßburg in der Debatte um die Lage der Menschenrechte im Iran.

„Zum ersten ganz klar: Menschenrechte sind universal. Und zwar völlig egal wo und unter welchen Umständen: Sie sind nicht verhandelbar! Oder, anders ausgedrückt: Für die Verletzung von Menschenrechten, für die Inhaftierung von Menschen, für das Töten von Menschen gibt es keine relativierende Erklärung, kann es nicht geben. Deshalb geht es nicht anders, als dass wir uns hinter die protestierenden Iranerinnen und Iraner stellen und ihre Forderungen mit unterstützen.

Und heute, da wir den Sakharow-Preis 2019 vergeben haben, fordere ich die iranische Regierung natürlich wieder und wieder dazu auf, Nasrin Sotoudeh endlich frei zu lassen. Und zum zweiten ist es doch absolut unseriös, nicht zu thematisieren, dass die US-Sanktionen niemandem mehr schaden als der iranischen Bevölkerung. Diese Sanktionen müssen weg und das muss auch von hier klar gesagt werden, den die Zuspitzung der sozialen Lage im Iran ist eben nicht nur Made in Iran, sondern ebenso Made in the US. Und wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, muss auch die USA kritisieren, die aufhören müssen mit ihrer einseitigen Interessenspolitik im ‚Mittleren Osten‘, weil das zerstörerisch ist.

Und wer glaubt, immer mehr Repressionen führten zu einem Regimewechsel, der ist wirklich naiv. Die einzige, die von der jetzigen Situation wirklich profitieren, das sind die iranischen Hardliner. Aber das sind genau die, die am meisten für die Verletzung von Menschenrechten im Iran zuständig sind. Aber eben die werden dadurch unterstützt. Und ich bitte, diesen Zusammenhang auch mal wahrzunehmen. Wir sollten nicht leichtgläubig und wir sollten auch nicht naiv sein und die Dinge ansprechen wie sie sind.“