Presseschau: Konzerne verweigern Anhörung im Sonderausschuss Lux Leaks

neues deutschland, 01.06.2015

“ […] Fabio de Masi (LINKE und Mitglied des LuxLeaks Untersuchungsausschusses) kritisiert, dass Konservative und Sozialdemokraten die Forderungen der LINKEN nach einem »echten« Untersuchungsausschuss verhindert hätten, um Juncker zu schützen. »Das Resultat: Die Steuerdiebe von Amazon, McDonald’s, HSBC und Co. sowie viele Finanzminister drücken sich ohne Probleme. Das Steuervermeidungskartell bleibt intakt und Europas Steuerzahler sind weiter die Dummen.«, so de Masi gegenüber nd. […] „

Der Artikel „Lux Leaks Anhörung: Google kommt nicht“ von Elsa Koester ist online abrufbar.

clara, 29.05.2015

“ […] Die EU-Kommission versprach nun mehr Transparenz: wie den automatischen Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten. Das ist aber im Kern schon seit 1977 Pflicht, passiert ist nichts. „Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt eine Steueroase“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Pläne der Kommission und fordert strikte Gesetze gegen Steuerdumping (siehe Infokasten) und einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Denn ausgerechnet diese sind es – wie jetzt auch im Fall des Luxemburger Steuerskandals – die angeklagt werden. Für De Masi ein Skandal: „Die Anständigen kommen vor Gericht, die Kriminellen machen Politik.“ […] „

Der Artikel „Steueroase Luxemburg“ von Dominik Stamm erschien im Fraktionsmagazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Das Magazin ist auch als E-Publication erschienen.

Tageblatt, 02.06.2015

“ […] Zudem sagten alle Konzern-Vertreter ab, die gestern vor den Ausschuss zitiert worden waren. „Wer hier nicht erscheint, erklärt sich selbst für schuldig“, quittierte Lamassoure diesen Affront. Wegen der schleppenden Aufklärung müsse das Mandat des sogenannten TAXE-Ausschusses über die Sommerpause bis Ende Oktober verlängert werden, kündigte er an. Der Linken-Politiker Fabio de Masi kritisierte, dass der frühere Premierminister Luxemburgs und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht offiziell vorgeladen worden sei. Für Juncker müsse dasselbe gelten wie für die Konzerne – „wer nicht kommt, bekennt sich schuldig“, sagte er. […] „

Der Artikel „LuxLeaks-Ausschuss feiert Whistleblower“ von Eric Bonse erschien im Luxemburger Tageblatt und ist nicht online verfügbar.