Schlagwort: Handel
Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt sind, lehnt die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion kommentiert: „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“
„Wären die EU und andere …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen fĂĽr internationalen Handel"
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Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen & Carola Rackete im Innenausschuss - VeranstaltungstippDie parlamentarische Woche in Brüssel war geprägt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare für die neue EU-Kommission, die Anfang September durch die Stimmen des Europaparlaments ihre designierte Präsidentin, Ursula von der Leyen, bekam. Schon im Vorfeld der Anhörungen hatte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, gemeinsam mit Abgeordneten unserer Fraktion an die frisch …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2019 – Neue EU-Kommission und Stimmen der Zivilgesellschaft"
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Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und zuständiger Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
„Zur Voraussetzung für die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan während seiner …
weiterlesen "EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan"
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Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“
„Die EU-Kommission hat mit der Neuausrichtung bei den Beziehungen zwischen der EU und China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verhältnisses auf den Tisch …
weiterlesen "EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei"
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Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein …
weiterlesen "Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden"
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Helmut Scholz im Brüsseler Plenarsaal zu Änderungen in Struktur und Befugnissen der WTOHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und über sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.
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Eine stärkere An- und Verbindung der WTO mit der IAO, mit der UNCTAD mit anderen internationalen …
weiterlesen "Die WTO zukunftsfähig machen"
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