Schlagwort: Handel

Es braucht neuen Rechtsrahmen fĂŒr internationalen Handel

AfrikaAmerikasAsienCETAHelmut ScholzMediathekPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Am Dienstagabend debattierte das Plenum des EuropĂ€ischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt sind, lehnt die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion kommentiert: „Es wird versucht, das Recht des StĂ€rkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“ „WĂ€ren die EU und andere 

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Martina Michels und Helmut Scholz
Martina Michels und Helmut Scholz

Martinas Woche 40_2019 – Neue EU-Kommission und Stimmen der Zivilgesellschaft

Martina Michels
Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen & Carola Rackete im Innenausschuss - VeranstaltungstippDie parlamentarische Woche in BrĂŒssel war geprĂ€gt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare fĂŒr die neue EU-Kommission, die Anfang September durch die Stimmen des Europaparlaments ihre designierte PrĂ€sidentin, Ursula von der Leyen, bekam. Schon im Vorfeld der Anhörungen hatte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, gemeinsam mit Abgeordneten unserer Fraktion an die frisch 

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SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)

EP-Handelsausschuss bestÀtigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

CETAHelmut ScholzPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Mit einer Zweidrittelmehrheit bestĂ€tigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die GrĂŒnen. Das Ergebnis kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und zustĂ€ndiger Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Zur Voraussetzung fĂŒr die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan wĂ€hrend seiner 

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EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

AfrikaAmerikasAsienCETAHelmut ScholzPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der EuropĂ€ischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“ „Die EU-Kommission hat mit der Neuausrichtung bei den Beziehungen zwischen der EU und China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische RivalitĂ€t endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen VerhĂ€ltnisses auf den Tisch 

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HandelsprĂ€ferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden

CETAHelmut ScholzPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Wenn das europĂ€ische PrĂ€ferenzsystem APS+ fĂŒr sogenannte EntwicklungslĂ€nder als Gegenleistung fĂŒr besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklĂ€rte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung ĂŒber ein 

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Die WTO zukunftsfÀhig machen

CETAHelmut ScholzMediathekRedenTiSA & Co.TTIP
Helmut Scholz im BrĂŒsseler Plenarsaal zu Änderungen in Struktur und Befugnissen der WTOHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr PrĂ€sident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und ĂŒber sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerĂŒckt.   Eine stĂ€rkere An- und Verbindung der WTO mit der IAO, mit der UNCTAD mit anderen internationalen 

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