Die WTO zukunftsfähig machen

Helmut Scholz im Brüsseler Plenarsaal zu Änderungen in Struktur und Befugnissen der WTO

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und über sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.

Eine stärkere An- und Verbindung der WTO mit der IAO, mit der UNCTAD mit anderen internationalen Organisationen ist, für den Erhalt und die Stärkung eines verbindlichen, regelbasierten und transparenten internationalen Systems wichtig und notwendig und eins zu eins auf das gesamte, multilaterale Handelsarchitekturgebäude zutreffend. Nicht der wirtschaftlich Stärkere darf die Spielregeln setzen und entscheiden, vielmehr müssen partnerschaftliches Agieren und eine auf Problemlösung ausgerichtete Herangehensweise Maßstab für das Handeln, auch bei der Reform der WTO, sein – einschließlich der WTO Gerichtsbarkeit.

Die WTO zukunftsfähig zu machen, erfordert von uns klar, auch zu beantworten, wie weit wir als Parlament und Regierung in der Lage sind, globale Wertschöpfungsprozesse und das Agieren der transnationalen Unternehmen und der an den Finanzmärkten agierenden Kapitalgruppen im Interesse der Menschen und der Umwelt einzuhegen und zu regulieren.

(Aus dem Redemanuskript)

Brüssel, 28.11.2018