Tierschutz
Die Linke im EP fordert, dass allen Tieren ein artgerechtes Leben ermöglicht wird. Wir stehen für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiativen zeigen: Die europäische Bevölkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind fühlende Wesen, und so müssen wir sie auch behandeln. Aus diesem Grund setzen wir und für eine tiergerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Haustieren und den artgerechten Umgang mit Wildtieren ein. Haltungsformen müssen an die Tiere angepasst und quälerische Praktiken verboten werden. Die Europaabgeordneten von Die Linke setzen sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission nun endlich neue Gesetzesvorschläge für den Tiertransport vorgelegt hat. Gemeinsam mit den beiden Tierschutzparteien aus den Niederlanden und Deutschland, die in den letzten 10 Jahren in der Linksfraktion im Europaparlament eine Heimat gefunden hatten, haben wir lange für ein Ende des unnötigen und schlimmen Leidens von Tieren während des Transports gekämpft. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen allerdings nicht weit genug.
Die Belange des Tierschutzes müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausreichend berücksichtigt werden. Wir wollen, dass Tierschutz EU-Gemeinschaftsziel wird. Das ist wichtig, damit arme Kommunen Fördergelder bekommen können. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden. Die Linke im EP unterstützt die Unterstützung der Einführung einer Tierschutzverbandsklage.
Die Linke im EP fordert ein Umdenken der Konsumentinnen und Konsumenten in bezug auf Lebensmittelproduktion. Massentierhaltung und „Hauptsache billig“ führen nicht nur regelmäßig zu medial kurzzeitig intensiven Lebensmittelskandalen, sondern zerstören dauerhaft den Planeten. Wichtig ist, Druck auf die mächtige Lebensmittelindustrie und ihre Lobby auszuüben um gegen Massentierhaltung konsequent vorzugehen. Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.
Die Linke im EP fordert die Ablösung von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sind nicht alternativlos und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Um dies zu erreichen, muss die tierversuchsfreie Forschung stärker unterstützt werden. Unternehmen sollen die Öffentlichkeit ausreichend über laufende Tierversuche informieren und Genehmigungsverfahren verschärft werden.
Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen. Wir haben deshalb die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“ unterstützt. Es ist ärgerlich, dass die EU-Kommission nun zunächst bis März 2025 und die Ergebnisse eines rechtlichen Gutachtens warten will, bevor sie ihre Handlungspläne vorstellt.
Der Schutz von Tieren ist in keiner marktwirtschaftlichen Rechnung aufgelistet. Deshalb fordern wir, dass das Wohl von Tieren nicht mehr wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, sei es in der Landwirtschafts-, in der Handels- oder in der Umweltpolitik.