Martina Michels
Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines…
weiterlesen "Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor"
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LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen KonditionalitätenDas Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von …
weiterlesen "„Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!“"
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17. und 18. November 2016Die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL)* hält am 17. und 18. November ihre Vorstandssitzung in Thüringen ab. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.
Vor Ort werden sich 14 …
weiterlesen "Öffentliche Vorstandssitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Thüringen"
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Türkei - Regionalpolitik - SaveTheLink - Kommissionsarbeitsprogramm - Europa vor Ort und VeranstaltungstippsZwei Wochen wird unser Rückblick diesmal umfassen. Wir beginnen nicht mit dem Rück- sondern dem Ausblick in den späten November, mit zwei Veranstaltungstipps.…
weiterlesen "Martinas Wochen 43 und 44_2016"
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Gestern Nacht wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und offenbar weitere elf Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung festgenommen. …
weiterlesen "Türkei: Nach Festnahmen von Demirtaş und Yüksekdağ – Schluss mit Hofieren Erdoğans durch die EU!"
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Wie Whistleblower-Schutz und eine reformierte AVMS-Direktive unabhängigen Journalismus in der EU stärken könnten
Ein Fachgespräch (English below.)
mit dem Europäischen Zentrum für Presse und …
weiterlesen "29.11.2016 – Fachgespräch: Neue Gesetze für mehr Medienfreiheit?"
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Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringenAngesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin …
weiterlesen "Türkische Regierung auf Aggressionskurs"
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Offensichtliche Unfähigkeit die EU als wirklich gemeinsames Projekt voranzubringen, wird auch am Haushalt deutlichAm Mittwoch (26/10/2016) legte das Europaparlament seine Positionierung zum Haushalt für das Jahr …
weiterlesen "EP legt seine Position zum EU-Haushalt 2017 vor – Kritik nur halb konsequent"
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Die Webdesign-Kollegen im Europaparlament haben sich ein lustiges neues Spielzeug ausgedacht: Der „Legislative Zugfahrplan“ ist ein digitales Tool, mit dem die Entwicklung von Gesetzgebungsinitiativen der EU verfolgt werden kann, die…
weiterlesen "Neues EP-Tool „Legislativer Zugfahrplan“ ist online"
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Am 25.10.2016 stellte die Kommission ihr erst am selben Vormittag verabschiedetes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Sie spricht darin einleitend davon, sich „auf die wichtigen Dinge konzentrieren“ und „die …
weiterlesen "Kommissionsarbeitsprogramm 2017 – regionalpolitisch wenig überraschend"
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