Öffentliche Vorstandssitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Thüringen

17. und 18. November 2016

Die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL)* hält am 17. und 18. November ihre Vorstandssitzung in Thüringen ab. Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.

Vor Ort werden sich 14 Delegationsvorsitzende der Linksfraktion des Europaparlaments gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus Deutschland, dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der Bürgermeisterin Erfurts, sowie WissenschaftlerInnen und AktivistInnen zu verschiedenen Themen austauschen, die nicht zuletzt auch die EU-europäische Agenda bestimmen.

Den Anfang wird eine Debatte mit Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Linksfraktionen machen, die ihre verschiedenen Erfahrungen in Regierungsbeteiligungen schildern und Perspektiven linker Regierungen/Regierungsbeteiligungen aufzeigen. In diesem Zuge werden unter anderem zwei ehemalige MinisterInnen aus Finnland und Zypern und der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, von ihren Einschätzungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene berichten.

 

9:15 Uhr – 12:30 Uhr „Erfahrungen von Politkerinnen und Politikern der Linken in Regierungsverantwortung“

 

– MdL Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Thüringer Landtag)

– MdEP Dimitrios Papadimoulis (Griechenland, SYRIZA, Vize-Präsident des Europaparlaments)

– MdEP Neoklis Sylikiotis (Zypern, AKEL, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und ehemaliger Innenminister Zyperns)

– MdEP Merja Kyllönen (Finnland, Vasemmistoliito, ehemalige Transportministerin Finnlands)

– MP Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringens) (ab 10:45 Uhr)

Moderation: MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

 

Im Anschluss werden die Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion, Gabi Zimmer (DIE LINKE.) und die Vorsitzende der Linksfraktion des Thüringer Landtags eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

12:30 Uhr Gemeinsame Presskonferenz von Gabi Zimmer, und Susanne Hennig-Wellsow

 

Am Nachmittag gehen die Abgeordneten der Frage nach dem Umgang der Europäischen Union mit Migrierenden, Asylsuchenden und Flüchtenden nach und diskutieren die Möglichkeiten der Integration in den Mitgliedstaaten der EU.

Bisher gelingt es den nationalen Regierungen lediglich, sich auf weitere (militärische) Abschottungen zu einigen und die Begriffe Not, Islam und Terrorismus zu verwischen. Bei dieser Entwertung und Umdeutung unserer humanitären Verpflichtung, sind die leidtragenden einer solch unsolidarischen Politik in erster Linie zehntausende Menschen, Familien, Jugendliche und Kinder, die an den Außengrenzen der EU oder in Lagern wie Calais zusammengepfercht werden.

In Deutschland wird es als Erfolg gefeiert, wenn der EU-Türkei-Deal und die Schließung der Balkanroute eine geringere Anzahl von Menschen zur Folge hat, denen es gelingt, in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden um eine neue Lebensperspektive in Würde zu ersuchen.

Die italienische Europaabgeordnete und Journalitin Barabara Spinelli wird dazu die anders gearteten Umstände im Mittelmeerland Italien schildern. Außerdem werden die für Migration und Integration zuständige Bürgermeisterin Erfurts, Tamara Thierbach, und Mitarbeitende des Thüringer Migrationsministeriums ebenso lokale Erfahrungen schildern wie die Thüringer Landtagsabgeordnete Sabine Berninger.

 

15:00 Uhr – 17:15 Uhr „Integration von Migrierenden und Flüchtenden“

 

– Barbara Spinelli (Italien, unabhängige Abgeordnete)

– Tamara Thierbach (Bürgermeisterin von Erfurt)

– Sabine Berninger (Mitglied des Thüringer Landtags, DIE LINKE.)

– Anja Flaig und Christine Sommer (Koordinatorinnen der Freiwilligenarbeit im Thüringischen Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz)

Moderation: MdEP Martina Michels (DIE LINKE.)

 

18:00 – 20:00 Uhr: Podiumsdiskussion „Herausforderungen für die Linke in Spanien und Portugal

 

Am Donnerstagabend laden wir sodann zu einer Diskussion über die Lage linker Parteien, Bewegungen und Gruppierungen in zwei der dem Spardiktat unterworfenen Ländern in der Europäischen Union:

In Spanien und Portugal taten die Menschen ihre grundlegende Ablehnung einer solch unsolidarischen Politik auf den Straßen und bald auch in den Parlamenten kund. Die Folgen dieser „Austerität“ genannten Politik der ehemaligen Troika, sind u.v.a. massive Arbeitslosen-Zahlen, besonders unter den Jungen in der Bevölkerung und anhaltende Probleme einer Regierungsbildung. Vier unserer Genossinnen und Genossen aus dem Europaparlament werden am Abend über die Herausforderungen für die Linke in Spanien und Portugal sprechen. Unter ihnen je eine Abgeordnete von Podemos und von Izqierda Unida, sowie aus Portugal die ehemalige Präsidentschaftskandidatin des Bloco de Esquerda Marisa Matias, sowie ein Mitglied der portugiesischen kommunistischen Partei, João Ferreira. Durch den Abend führt die Vorsitzende der EP-Linksfraktion Gabi Zimmer (DIE LINKE.).

– MdEP Tania Gonzáles, Spanien, Podemos

– MdEP Ángelina Vallina, Spanien, Izquierda Unida

– MdEP Marisa Matias, Portugal, Bloco de Esquerda

– MdEP João Ferreira, Portugal, PCP (Partido Comunista Português)

Moderation: MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.)

 

Anmeldungen bitte bei Wolfgang Albold unter albold@die-linke-thl.de

 

*Die zugegebener Maßen etwas sperrige Abkürzung GUE/NGL steht für „Gauche Unitaire Européenne/Nordic Green Left“ (die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken).

In ihr haben sich 52 Europaabgeordnete aus 14 EU-Mitgliedstaaten, 20 Parteien und vier parteilose Abgeordnete zusammengeschlossen. Die GUE/NGL ist die einzige Fraktion im Europaparlament, die mit je 26 Abgeordneten einen ausgeglichenen Anteil von Frauen und Männern aufweisen kann.
Die GUE/NGL ist die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die sich gegen eine Miliatrisierung der EU ausspricht. Wir treten zusammen für ein Europa der Menschen, ihrer Rechte und deren Wahrung ein.

Mit unseren Genossinnen und Genossen aus den vom Kürzungsdiktat drangsalierten Mitgliedstaaten wie Portugal, Griechenland, Spanien oder Irland, vertritt unsere Fraktion viele der gesellschaftlichen Stimmen, die bei den Großparteien kein Gehör finden. Auch wenn unsere Fraktion über lediglich sieben Prozent der Parlamentssitze verfügt, stellen wir in dieser Legislaturperiode 17 Abgeordnete mehr als noch in der
vergangenen, weil besonders die Linksparteien im Süden der EU starken Zuwachs erreichen konnten.

Unsere Fraktion stellt mit Thomas Händel den Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), hat den Vize-Vorsitz in den Ausschüssen für Äußere Angelegenheiten (AFET), für Konstitutionelle Fragen (AFCO) und Regionale Entwicklung (REGI), sowie den Vorsitz und Vize-Vorsitz mehrerer EU -Delegationen für die Beziehungen zu Parlamenten in anderen Ländern und Regionen der Erde (darunter jene für Mittelamerika, die Maschrek-Staaten, für Lateinamerika, den Irak, die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP), die Anden-Gemeinschaft, die Türkei, Russland und Chile). Außerdem stellt unsere Fraktion einen Vize-Prasidenten des Europaparlaments.

DIE LINKE ist mit sieben Abgeordneten die größte Delegation in der Linksfraktion, stellt mit Gabi Zimmer ihre Vorsitzende und mit Sabine Lösing die Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE).