Kommissionsarbeitsprogramm 2017 – regionalpolitisch wenig überraschend

26. Oktober 2016

CETA Kohäsionspolitik Martina Michels TiSA & Co.TTIP

Am 25.10.2016 stellte die Kommission ihr erst am selben Vormittag verabschiedetes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Sie spricht darin einleitend davon, sich „auf die wichtigen Dinge konzentrieren“ und „die Dinge besser machen“ zu wollen. Regionalpoltisch enthält das Kommissionsarbeitsprogramm 2017 keine Überraschungen. Aber natürlich stehen im kommenden Jahr wichtige bereits laufende oder angekündigte Arbeiten an, die die Kohäsionspolitik entscheidend beeinflussen. Da wären zum Beispiel

– CETA soll möglichst rasch ratifiziert werden. Dabei müßte eigentlich auch die Kommission inzwischen festgestellt haben, dass gerade Regionen und Kommunen diese Art von Handelspolitik vielfach für falsch halten. Immerhin haben sich mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits zu TTIP- und CETA- freien Zonen erklärt.

– Unter dem verlockenden Titel WIFI4EU verspricht die EU-Kommission Förderung für bessere Internetanbindung für Kommunen, die sich im Gegenzug zur Bereitstellung kostenloser Wifi-Verbindungen für kommunale Dienstleistungseinrichtungen wie Bibliotheken, Verwaltungen und Krankenhäuser verpflichten. Klingt super. Nur leider sind die vorgesehenen 120mio mal wieder kein neues Geld im EU-Haushalt und selbst das nur Tröpfchen auf heißen Steinen.

– Das große Paket zum digitalen Binnenmarkt überhaupt ist ganz klar auch für die Regionen und Kommunen von Bedeutung, mit allen positiven wie negativen Seiten.

– Der EFSI soll EFSI 2.0 werden, ein Vorschlag für seine Verlängerung und Erweiterung hat die Kommission bereits vorgelegt. Laufzeit und Umfang dieses Finanzinstruments sollen demnach verdoppelt werden. Auch hierfür wird es kaum frisches Geld geben. Bislang ist sehr zweifelhaft, ob bei der Anwendung des EFSI Zusätzlichkeit, Nachhaltigkeit und Europäischer Mehrwert gegeben sind und ob gerade die Regionen, in denen der größte Investitionsstau besteht, davon überhaupt profitieren.

– Besonders ist die Regional- und Kohäsionspolitik naturgemäß von den konkreten Haushaltsbeschlüssen betroffen, zu denen das Europaparlament in dieser Woche seine Position festlegte sowie von der Überprüfung Mehrjährigen Finanzrahmens und der dann auch folgenden Aufstellung des des Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Den Vorstellungen unserer Fraktion, wie sie in der GUE/NGL-Resolution vom Juli 2016 erläutert werden, entspricht das Kommissionsarbeitsprogramm sicher auch regionalpolitisch nicht.