Presseschau: Türkeidebatte im Europäischen Parlament

Zur aktuellen Lage im Südosten der Türkei

Auf Antrag der GUENGL-Fraktion, die in der vergangenen Woche Vertreterinnen und Vertreter der HDP begrüßen konnte, wurde in einer aktuellen Debatte am heutigen Mittwoch Nachmittag die Lage im Südosten der Türkei im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg auf die Tagesordnung gesetzt.

An der Grenze zum Irak und zu Syrien eskaliert die Gewalt türkischer Sicherheitskräfte gegen Zivilistinnen und Zivilisten im eigenen Land, nachdem die Regierung nach dem Anschlag in Suruc Ende Juli der PKK erneut den Krieg mit militärischen Mitteln erklärt hatte.

Landesweit werden seither verstärkt Freiheitsrechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Journalistinnen und Journalisten und die Rechte der politischen Opposition missachtet. Statt Medienfreheit und politische Auseinandersetzung wird die gesellschaftliche Opposition kriminalisiert.

Diese unerträglichen Zustände kosteten inzwischen über 400 Menschen das Leben. Der Bürgerkrieg in den Städten muss endlich Gegenstand eines Dialogs zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten, der türkischen Regierung, sowie der Opposition sein. Innerhalb der Nachbarschaftsbeziehungen und den geplanten Beitrittsgesprächen ist die weitere Zusammenarbeit nur akzeptabel, wenn die Türkei die Rückkehr zum Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden umgehend einleitet und zu einer lebendigen Demokratie zurückfindet, in der Rechte von Minderheiten und der Opposition geschützt und garantiert werden. Anderseits entwickelt sich die Türkei zunehmend zu einem gefährlichen Faktor, der die anhaltenden Destabilisierungen an der Grenze zu Syrien und zum Irak aktiv mit verursacht. Die Türkei wird zunehmend zu einem der  unberechenbaren Akteure im Nahen Osten.

Viele Abgeordnete kritisierten in der heutigen Debatte fraktionsübergreifend die Tatenlosigkeit der EU-Institutionen, forderten ein Ende des Wegschauens angesichts einer Lebenslage im Südosten der Türkei, in der Menschen ihre Angehörigen wegen Dauerbeschuss nicht bestatten können, die Lebensmittelversorgung und die medizinische Betreuung nicht mehr gewährleistet sind, Scharfschützen, Ausgangssperren und Tränengas an der Tagesordnung sind.

Während sich im Südosten der Türkei Menschen aufmachen und dem gefährlichen Alltag entfliehen, solidarisierten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Türkei und inzwischen international mit allen Kräften, die ein Rückkher zum Friedensprozess einfordern. Statt ihnen Gehör zu verschaffen und politisch Taten folgen zu lassen, wurden inzwischen über zwanzig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verhaftet.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU mit 3 Mrd. Euro den Kurs Erdogan derzeit unterstützt, damit Flüchtlinge in der Türkei bleiben und nicht weiter nach Europa reisen. Verantwortung für die Flüchtlinge lässt sich nicht outsourcen. Unter den derzeitigen Zuständen in der Türkei ist dies nicht nur fahrlässig. Die EU macht sich mitschuldig an unhaltbaren Zuständen, Leidtragende sind auch und besonders Flüchtlinge, die zum Teil widerrechtlich inhaftiert und sogar nach Syrien zurückgeschickt werden.

Am Freitag, denn 22.Januar, reist Ahmet Davutoğlu, der Minsiterpräsident der Türkei nach Berlin. Ab 10 Uhr auf dem Hegelplatz an der Humboldt-Universität und ab 11 Uhr vorm Kanzleramt sind Soldiaritätsdemonstrationen für die Inhaftierten des „Aufrufs der Wissenschaftler für den Frieden“ und Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei und gegen die Stillhaltepolitik Deutschlands und der EU geplant.

Entscheidend ist derzeit, dass die Türkei kein „sicheres „Herkunftstland“ für Asylsuchende ist und umgehend zum abgebrochenen Friedensprozeß mit Kurdinnen und Kurden zurückkehren muss.