Wahlloses Scannen aller Kommunikation keine wirksame Antwort auf Kriminalität

Cornelia Ernst spricht in der Straßburger Plenardebatte zur „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“

Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität.

Was erreicht wird, ist doch etwas ganz anderes: Das ist Massenüberwachung der Kommunikation, und die ist illegal. Anbieter von Messenger-Diensten wie Facebook werden nun beauftragt, den Inhalt und die Metadaten aller Kommunikationen auf bekanntes und unbekanntes Material zu scannen, was dazu führt, dass massenhaft völlig unverdächtige Bilder und Bildchen mit betroffen werden, erfasst werden und auch Menschen unter Generalverdacht kommen, die völlig unschuldig sind, und zwar in Größenordnungen. Ja, sogar Grooming, was noch nicht einmal richtig definiert wird – es gibt diese Definition nicht –, soll einbezogen werden!

Wahllose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung jedweder Kommunikation ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Es ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und juristisch ein Skandal, und das geht am Leben der betroffenen Kinder, tatsächlich vorbei. Statt auf rechtswidrige Ausnahmeregelungen abzustellen, muss es eine Regelung geben, die tatsächlich Kinder schützt und die Bürgerrechte wahrt. Darauf kommt es an.