Reden
"Unsere heutige Debatte geht bei aller Komplexität der genannten Abkommen an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei.
Angesichts von über 35 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als …
weiterlesen "Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?"
weiterlesen "Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?"
"Herr Präsident! 6 700 Seiten des Grauens, Prügel, tagelanger Schlafentzug, das Überdehnen von Körperteilen, sexualisierte Gewalt, Scheinhinrichtungen, ein Häftling wurde 138,5 Stunden hintereinander am Schlaf gehindert, Waterboarding, erzwungene rektale…
weiterlesen "CIA Folterreport: 6700 Seiten des Grauens"
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"Wir sollten hier nichts schönreden, was nicht schön ist.
Noch im Oktober hat das Parlament eindeutig Zahlungsermächtigungen, also Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann, in Höhe von 146 Mrd. EUR als notwendig eingefordert. Jetzt stehen …
weiterlesen "Das EU-Budget ist nichts anderes als Augenwischerei"
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"Die Bevölkerung Moldau steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des kleinen Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen …
weiterlesen "Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import"
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"Herr Präsident! Ich möchte mich auch zuerst an den Rat wenden.
Für mich stellt sich die Frage, was sich eigentlich nach dem Treffen der EU-Finanzminister mit Blick auf die Ratstagung, die heute und morgen stattfindet, denn wirklich …
weiterlesen "Gabi Zimmer zur Vorbereitung des Ratgipfels am 18.-19. Dezember"
weiterlesen "Gabi Zimmer zur Vorbereitung des Ratgipfels am 18.-19. Dezember"
"Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.
Was ist der …
weiterlesen "Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet"
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"Leider hat bisher kein Land die Bedingungen geschaffen, damit die Forderungen der Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt werden. Die USA haben sie gar nicht erst unterzeichnet, aber auch in Europa gibt es viele Defizite bei der …
weiterlesen "Kinderrechte noch immer keine Realität für Geflüchtete"
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"Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, …
weiterlesen "Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker"
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