Spart euch eure Sparpakete

Zum heutigen Europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die EU-Sparpolitik erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN:

„Es reicht! Die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eindeutig auf dem Holzweg. Die Angriffe auf die Menschen in Europa müssen gestoppt werden! In diesen Tagen schauen wir insbesondere nach Griechenland, wo massive Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen auf der Tagesordnung stehen“.

Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, präzisiert: „So wurde beispielsweise beschlossen, den Mindestlohn von 750,- auf 580,- € und das Arbeitslosengeld von 461 € auf 322 € zu senken sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Diese Sparorgien treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und helfen definitiv nicht aus der Krise. Der Ende Januar beschlossene Fiskalpakt und das vorgestern durch den Bundestag beschlossene „Griechenland-II-Paket“ verschärfen die Eurokrise. Erneut werden nur die Pfründe von Banken und Spekulanten gerettet und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden geschröpft.“

Sabine Wils weiter: „Die Bevölkerung in Griechenland, und auch in Portugal, Spanien und Italien wehrt sich gegen diese verheerende Politik. Ich solidarisiere mich mit den Protestierenden und stehe an ihrer Seite, denn es ist auch unser Kampf. Unser Kampf für die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat. Heute wird in Griechenland gekürzt, schon morgen werden auch andere Länder an der Reihe sein. Es ist eine wiederkehrende Systematik: Durch Kürzungen im öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen sollen die Haushalte saniert werden. Anstatt die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten, muss die Bevölkerung das Debakel ausbaden. Damit muss Schluss sein!“

Im Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes heißt es „Genug ist genug! Alternativen sind möglich! Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!“.

Dazu Sabine Wils: „Für Die LINKE sind die Alternativen klar. Wir kämpfen gegen die Diktatur der Finanzmärkte und fordern ihre strenge Regulierung, einen öffentlich-rechtlicher Bankensektor, eine Direktvergabe der Kredite an die Eurostaaten durch die EZB, einen Schuldenschnitt sowie eine europaweite Millionärssteuer – das wären adäquate Wege aus der Krise! Wir setzen uns gegen die wachsende prekäre Beschäftigung in der EU ein, gegen Deregulierung, unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder Befristungen, für sichere und faire Arbeitsbedingungen“.

Wils fügt hinzu: „Ich werde mich weiterhin im und auch außerhalb des Parlaments für unsere Forderungen stark machen – sei es in den nächsten Wochen bei der Unterstützung der wichtigen Tarifauseinandersetzungen in Deutschland oder auch den geplanten Tagen des Protests der sozialen Bewegungen gegen das Krisenregime der EU“.

Sabine Wils MdEP

Brüssel, 29.02.2012