Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik

Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!

Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor.

Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Regionale Entwicklung:

  „Wir fordern, dass dieses Dokument nicht zentral von der Europäischen Kommission vorgegeben wird, sondern im normalen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat diskutiert und verabschiedet wird. Es kann nicht sein, dass so ein wichtiges Dokument ohne Beteiligung des Parlaments zustande kommt.“   Cornelia Ernst weiter: „Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen werden entscheidende Dinge für die Fördermittelpolitik geregelt: die thematische Ausrichtung der Förderung, Koordinierungsmechanismen der verschiedenen Fonds untereinander, und Übereinstimmung der Förderpolitik mit den länderspezifischen Empfehlungen des Rates. Dies darf nicht außerhalb des demokratischen Prozesses festgelegt werden.“  

Cornelia Ernst

Mitglied des Europäischen Parlaments

  Weiterführende Information: Link zum Kommissions-Dokument: http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/strategic_framework/csf_part1_en.pdf http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/strategic_framework/csf_part2_en.pdf